Der Neue Wiesentbote

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage einzufrieren, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Die Energiewende muss sozial verträglich und bezahlbar sein, dafür trete ich ein. Allerdings ist der von Bundesumweltminister Altmaier eingeschlagene Weg zur Senkung der Strompreise der falsche. Denn bereits heute tragen die erneuerbaren Energien zum Sinken der Strompreise an der Strombörse in Leipzig bei. Dass diese Preise nicht beim Verbraucher ankommen, hat viele Ursachen. Zum einen streichen die Stromkonzerne die zusätzlichen Gewinne einfach ein. Zum anderen hat Altmaier selbst mit der Ausweitung der Industrieprivilegien selbst dazu beigetragen, dass die Preise steigen. Er hat aus einer Ausnahme für wenige im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen, ein Subventionsinstrument für immer mehr energieintensive Großbetriebe gemacht, indem er sie EEG-Umlage befreit hat. Das heißt für Verbraucher und mittelständische Betriebe, dass sie diese Belastung mittragen müssen.

Außerdem will Altmaier mit dem „Energie-Soli“ sogar rückwirkend in bereits getätigte Investitionen einzugreifen. Das ist laut Grundgesetz verboten. Minister Altmaier setzt nicht nur die Energiewende aufs Spiel, sondern auch tausende Arbeitsplätze. Mit seinen Plänen ist er auf dem besten Weg Banken und Finanzierer der Energiewende zu verunsichern. Das kann dazu führen, dass der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht. Ein wachsender Wirtschaftsfaktor auch in Oberfranken, der zur Steigerung der Wertschöpfung in der Region führt, ist damit gefährdet. Bereits jetzt erzeugt der Landkreis Hof 42 Prozent seines Energieverbrauches selbst aus Solarenergie und Wind. Altmaiers Pläne hätten einen Ausbaustopp zur Folge.

Bereits die Ankündigung wirkt negativ. Umweltminister Altmaier muss seine Pläne zum finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen. Anstatt die Erneuerbaren Energie dafür zu bestraften, dass sie erfolgreich sind, muss der Umweltminister dafür sorgen, dass die Kosten fair verteilt werden.