Der Neue Wiesentbote

Zum Stärketrinken des CSU – Ortsverbandes Weingarts am Dreikönigstag begrüßte Ortsvorsitzender Edwin Rank den 1. Bürgermeister Dr. Hermann Ulm und den Forchheimer CSU – Landtagsabgeordneten Eduard Nöth. Rank stellte fest, dass das Jahr 2012 für Bayern und die CSU ein erfolgreiches Jahr war. Er wünschte den anwesenden Mitgliedern und der CSU auf Kreis- und Landesebene im Wahljahr 2013 viel Glück und Erfolg. MdL Eduard Nöth zitierte zu Beginn seiner Ausführungen den Bayerischen Sozialbericht. Demnach ist Bayern Spitze bei Wohlstand, Arbeitsmarkt, sozialer Teilhabe, Sicherheit und Integration. Mit einer Dezember – Arbeitslosenquote von 3,1 % liege der Landkreis Forchheim deutlich unter der Bayerischen Quote von 3,6 %.

Besonders erfreulich stelle sich, so Eduard Nöth, die Jugendarbeitslosigkeit dar, die in Bayern praktisch nicht mehr vorhanden ist. Bayern biete die besten Chancen für die Jugend in ganz Europa. Im Jahre 2012 waren in Bayern mit 4,91 Mio so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie zuvor. Bayern ist das Chancenland Nr. Eins. Als ambitioniert, jedoch erreichbar bezeichnete der Landtagsabgeordnete das Ziel Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen. Nöth betonte, dass Bayern bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr mache. „Als einziges Bundesland zahlen wir seither Schulden zurück.“ Nöth bezeichnete dies als Höchstmaß an Generationengerechtigkeit. 2012 wurde bereits eine Milliarde getilgt, in den Jahren 2013/14 wird eine weitere Milliarde getilgt.

Eduard Nöth begrüßte in diesem Zusammenhang die Klage des Freistaates gegen den Länderfinanzausgleich, weil er in seiner jetzigen Form Länder bestraft, die sich anstrengen und diejenigen belohnt, die sich nicht anstrengen. Bayern zahle von den 7,3 Mrd Euro, die in Deutschland umverteilt werden, mehr als die Hälfte. Dies könne so nicht bleiben.

Der Bildungspolitiker Nöth stellte die Vorteile des differenzierten bayerischen Schulsystem den Nachteilen von Gemeinschaft- und Einheitsschulen gegenüber, wie sie von Rot/Grün gefordert werden. Das Bayerische System orientiere sich an individuellen Begabungen, an familiären Bedürfnissen und den gesellschaftlichen Herausforderungen. Bayern investiere mit 16 Mrd Euro mehr als ein Drittel seines Haushalts in Bildung. Bayerns Schulen liegen bei allen nationalen und internationalen Leistungsvergleichen auf den vorderen Plätzen. Es wäre daher absolut unverständlich, neue System einzuführen, die die Chancen unserer Kinder verschlechtern würden. Bayerns Grundschüler können laut einer jüngsten Studie bundesweit am besten Lesen, Zuhören und Rechnen. Eduard Nöth betonte, dass trotz teilweise erheblicher Schülerrückgänge alle Grundschulstandorte erhalten bleiben, wenn die Schulfamilie dies so wolle.