Der Neue Wiesentbote

Für den öffentlichen Dienst haben die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung eine Reihe von Verbesserungen erreicht. Darauf hat Finanzminister Dr. Markus Söder beim Sommerempfang der CSU-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst im Maximilianeum in München hingewiesen. So kommen die Leistungsbezüge ab 2013 wieder zur Wirkung. Diese waren im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise zunächst eingefroren worden. Damals wurde auch die Eingangsbesoldung für neue Beamte abgesenkt. Diese Maßnahme fällt nun Ende April 2013 zu Gunsten der jungen Beamten weg.

Ferner verbessert die Staatsregierung die Professorenbesoldung. Die in der letzten Legislaturperiode auf 42 Stunden erhöhte Arbeitszeit für Beamte wird in zwei Schritten wieder auf 40 Stunden reduziert, in einem ersten Schritt bereits Anfang August und im zweiten Schritt Anfang August des nächsten Jahres. Schließlich werden viele Stellen Anfang Juli des nächsten Jahres angehoben, was zu einer Vielzahl von Beförderungen führt. Von den Stellenhebungen profitieren auch Angestellte und Arbeitnehmer.

Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth freut sich besonders darüber, dass die Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen zum Jahreswechsel von zwölf auf drei Monate verkürzt wird, was vor allem die Beschäftigten entlastet, die den Arbeitsanfall in dieser Zeit häufig mit erledigen mussten. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise einen erheblichen Solidarbeitrag zu stabilen Staatsfinanzen geleistet. Da ist es nur gerecht, sie jetzt in Zeiten besserer Steuereinnahmen an der allgemeinen guten Entwicklung teilhaben zu lassen“, erklärte MdL Eduard Nöth, der stv. Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion ist.

Desweiteren bezeichnete Eduard Nöth den neuen Doppelhaushalt 2013/2014 als klares Signal für den öffentlichen Dienst. „Wir haben nicht planlos und mit der Gießkanne neue Stellen übers Land gegossen, die uns und kommende Generationen auf rund 60 Jahre binden. Wir haben dort Schwerpunkte gesetzt, wo wir Verbesserungen für die Bürger und das Gemeinwesen erreichen können. Deshalb wird es viele neue Lehrer, mehr Personal an den Hochschulen, mehr Beschäftige in der Steuerverwaltung und bei Polizei und Justiz geben.“ Die bayerische Verwaltung werde europaweit anerkannt. Diese Leistung aller Beschäftigten sollte mit diesen Verbesserungen anerkannt werden“, so Nöth.