Der Neue Wiesentbote

An Stadtrat der Stadt Bamberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

den erneuten Stadtratsbeschluss zur 2011 beschlossenen Sperrzeitverlängerung vom 24. Mai 2012 bedauern wir sehr, insbesondere weil die einzige überprüfbare Messung ihrer Effektivität – die Zahl der Polizeieinsätze – laut Aussage des Polizeidirektors Udo Skrzypczak im „Fränkischen Tag“ vom 24.05.20121 die Nutzlosigkeit dieser Maßnahme belegt. Im Gegensatz zu dem daraus resultierenden vernünftigen Schluss einer Lockerung wurden die Richtlinien sogar verschärft, indem eine deutliche Verminderung der Zahl von Ausnahmegenehmigungen beschlossen wurde. Es ist wohl verständlich, dass wir uns nicht als Dank für die Halbierung der Ausnahmegenehmigungen und für die Ankündigung, dass stärkere Kontrollen durch das Ordnungsamt bezüglich § 7 (3) der „Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg“ 2 durchgeführt werden, an der Aktion „PartyNachtRuhe“ beteiligen.

Ausfälle, wie die dokumentierte Aussage des CSU-Fraktionschefs Dr. Helmut Müller, der laut WebZ3 die Debatte mit den Worten „Wir sind in erster Linie für unsere Bürger da, und nicht für Studenten, die fern von der Heimat meinen, hier Randale machen zu können“ eröffnete, kritisieren wir heftig. Studierende sind keine BürgerInnen zweiter Klasse und wir erwarten auch, dass sie nicht so bezeichnet oder behandelt werden. Wir alle leben gemeinsam in Bamberg und die Studierenden tragen enorm zum kulturellen Leben in Bamberg bei, beleben die Stadt mit und bringen sie mit zum Pulsieren. Die Aussage des Herrn Müller birgt eine weitere falsche Unterstellung: Weder sind die angeblichen „Randalemacher“ ausschließlich Studierende, noch sind sie die einzigen Betroffenen der Sperrzeitverlängerung. Menschen allen Alters, egal ob sie an der Hochschule eingeschrieben sind oder nicht, möchten das kulturelle Leben der Stadt nachts genießen, statt jeden Abend den kulturellen Tod der Bamberger Innenstadt bedauern zu müssen.

Mit Sorge um das Image unser aller Stadt in puncto kulturellem Leben und Zusammenhalt aller BambergerInnen, aber auch Studierenden- und Jugendfreundlichkeit, verfolgen wir diese Entwicklung mit Sorge. Zwar haben wir Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohner, jedoch halten wir den eingeschlagenen Weg für falsch (belegt durch die Anzahl der Polizeieinsätze). Außerdem kritisieren wir die völlig unberechtigte Stimmungsmache gegen die studierenden BürgerInnen Bambergs.

Wir fordern den Stadtrat auf, die Interessen der Stadt und ihrer BürgerInnen weniger einseitig zu berücksichtigen, indem er die Sperrzeitverlängerung baldmöglichst, aber spätestens bei der nächsten Beratung über die dauerhafte Festsetzung dieser Regelung, zurücknimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonas Klinner, Vorsitzender des Studentische Konvents der Universität Bamberg

1 Rieger, Harald „Wir wollen nur ein paar Stunden Schlaf“. 24.05.2012, online verfügbar unter: http://www.infranken.de/nachrichten/lokales/bamberg/ Wir-wollen-nur-ein-paar-Stunden-Schlaf;art212,286305

2 Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg, online verfügbar unter: https://www.stadt.bamberg.de/media/custom/ 332_391_1.PDF?1065109301

3 Weinsheimer, Dieter: „Ein deutlich wohltuender Effekt“. 25.05.2012, online verfügbar unter: http://www.freie-webzet.de/index.php?option=com_content &view=article&id=1827:deutlich-wohltuender-effekt&catid=10:ordnungsicherheit& Itemid=11