MdL Eduard Nöth lobt Ergebnis der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich
„Noch nie soviel Geld für Bayerns Kommunen“
Der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth lobte das Verhandlungsergebnis, das heute der Bayerische Finanzminister Söder mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über den kommunalen Finanzausgleich 2013 erzielte. Demnach werden im kommenden Jahr insgesamt 400 Mio Euro mehr, insgesamt damit 7,7 Mrd Euro in die bayerischen Kommunen fließen. Dies ist ein Rekordausgleich, so Eduard Nöth.
Erfreulich sei zum einen der Anstieg der Ausgleichszahlungen um über 6 Prozent, zum anderen aber vor allem der Einstieg in die Veränderung des komplizierten Berechnungssystems. So werden in 2013 erstmals 100 Mio Euro als Stabilisierungshilfen für äußerst finanzschwache Kommunen vorgesehen; eine Forderung, die jüngst von der CSU vorgeschlagen wurde. Demnach werden künftig z.B. kleine und schwache Gemeinden finanziell besser gestellt.
Desweiteren werden diese Zusatzmillionen Gemeinden zur Verfügung gestellt, die eine unterdurchschnittliche Steuerentwicklung aufweisen, mit überdurchschnittlichen Demografieproblemen zu kämpfen haben oder den Wegfall von Arbeitsplätzen beklagen. Somit werden, so MdL Eduard Nöth, festgestellte Fehlentwicklungen an dem 20 Jahre alten kommunalen Ausgleichssystem Zug um Zug beseitigt. Mit dieser Umsteuerung ist die Gefahr gebannt , dass ganze Gebietskörperschaften abgehängt werden.
Abschließend bewertete Eduard Nöth das übereinstimmend gelobte Ergebnis als hervorragend für unsere Kommunen. Es beweist die Kommunalfreundlichkeit der CSU Noch nie in der Bayerischen Geschichte erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise soviel Geld vom Stadt wie im Jahre 2013. „Ohne starke Kommunen ist eben kein Staat zu machen !“
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