Der Neue Wiesentbote

Die Schwarz-Gelbe Regierung verschärft mit ihrer halbherzigen Pflegereform den Fachkräftemangel. Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) soll es den Einrichtungen durch die Aufhebung der ortsüblichen Vergütung künftig möglich sein, ihr Pflegepersonal nur noch am Mindestlohn orientiert zu bezahlen (§ 72 Abs. 3 SGB XI). Die vorherige Regelung sah vor, dass eine Einrichtung erst zugelassen wird, wenn den Beschäftigten ein ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Dieser liegt erfahrungsgemäß über dem Mindestlohn. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin für den Pflege-Mindestlohn. Er darf aber nicht zum Normlohn werden, ansonsten wird der Pflegesektor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unattraktiv.

Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht, um die Regierung von ihrem Irrweg abzubringen (siehe Anlage). Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte fordern die Streichung dieser neuen Regelung und die Beibehaltung der bisherigen und gut etablierten Praxis. CDU/CSU und FDP müssen sich jetzt für die Pflegekräfte stark machen und diesem Antrag zustimmen.

Eine ausführliche Bewertung der von Schwarz-Gelb geplanten Änderungen finden Sie unter:

http://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/bundesregierung-schwaecht-die-lohnstruktur.html