Der Neue Wiesentbote

Zum Beschluss der schwarz-gelben Koalitionsspitzen zur Einführung einer finanziellen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die pflegepolitische Vorstellung dieser Koalition ist und bleibt beschämend. Der Pflege-Riester ist ein einziger Unsinn, der nichts zu Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung beiträgt. Im Gegenteil geht von ihm das Signal aus, dass Union und FDP in der Privatisierung der Pflege den Schlüssel zum Glück sehen und von Solidarität wenig halten.

Der Pflege-Riester soll mit mickrigen fünf Euro pro Monat bezuschusst werden. Die Bundesregierung kalkuliert dafür mit Haushaltskosten von etwa 100 Millionen Euro jährlich. Das reicht für gerade 1,5 Millionen Versicherungsverträge. In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten und nachhaltigen Pflegeabsicherung bedürfen. Wenn nur die Hälfte von ihnen eine solche Zusatzversicherung abschließen würde, würde das den Staatshaushalt bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Mit so viel Geld könnte man in der Sozialen Pflegeversicherung sehr viel bewegen. Doch das Solidarsystem ist Schwarz-Gelb nichts wert.

Die privaten Versicherungsunternehmen werden sich über das staatlich subventionierte Zusatzgeschäft freuen, aber was haben die BürgerInnen davon? Wer heutzutage als 35jährige Frau eine Pflegetagegeldversicherung abschließt, ist bestenfalls mit 20 Euro monatlich dabei. Je älter frau/man ist, desto teurer wird eine solche Versicherung, um im Pflegefall einen hinreichenden Ertrag zu bekommen. Heute kalkulieren die Privatversicherungen zudem mit Risikozuschlägen, etwa bei Vorerkrankungen der Versicherten. Das will Schwarz-Gelb für ihren Pflege-Riester wohl verbieten. Das ist zwar richtig, kann aber nur dazu führen, dass die Versicherer diese Kosten anders ausgleichen, etwa indem der Ertrag des Pflege-Riesters sinkt.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine gute und gerechte Lösung für alle. Wir Grüne fordern daher die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. In die Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit und alle Einkommensarten einbezogen. Das ist sozial gerecht und macht eine bessere Pflege bei einer moderaten Beitragsentwicklung auch in Zukunft bezahlbar.