Solarindustrie in der Krise unterstützen, Energiewende in Oberfranken sichern
Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken“, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:
Warme Luft und nichts Konkretes war alles was beim gestrigen Energiegipfel im Kanzleramt übrig bleibt. Gemeinsam mit den Bundesländern wolle man die Energiewende voranbringen, erklärte dort die Kanzlerin. Doch dort, wo die Energiewende tagtäglich vorangetrieben wird, wie in den Gemeinden und Kommunen in Oberfranken, verfolgt man die Energiepolitik der Bundesregierung mit Besorgnis. Denn mit der Verabschiedung der 4. Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) Ende März hat Schwarz-Gelb überzogene Kürzungen, bzw. schrittweise eine vollkommene Beendigung der Vergütungszahlungen über das so genannte „Marktintegrationsmodell“ beschlossen. Sie hat damit der deutschen Solarwirtschaft jegliche Planungssicherheit genommen, einem aufstrebenden Industriezweig und vielen Handwerksbetrieben die wirtschaftliche Basis entzogen.
Auch im Bundesrat stößt die EEG-Novelle der Bundesregierung auf Kritik. Zweidrittel der Länder haben sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen und die Anrufung eines Vermittlungsausschusses beschlossen. Ziel ist es, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten und die Beschränkung der Zubaukorridore, die unter den früher festgelegten nationalen Zielen liegen, aufzuheben. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen will das EEG weiterentwickeln, allerdings so, dass die deutsche Solarwirtschaft gestärkt wird und die Energiewende vorangetrieben wird.
Ein aktueller Antrag der Grünen sieht vor, die Kürzung der Solarstromvergütung abzumildern, den Ausbaukorridor auf mindestens 5 Gigawatt zu erhöhen und einen Speicherbonus einzuführen. Außerdem fordert er Anreize für eine stärkere Netzintegration der erneuerbaren Energien. Der Antrag wird Mitte Juni in den Bundestag eingebracht.
Die deutsche Solarindustrie, bis vor kurzem weltweit führend in dieser Technologie, ist derzeit in einer Krise. Der Wettbewerbsdruck aus China, wo niedrige Löhne und staatliche Subventionen zu Dumping-Preisen für Solarmodule führen, machen Herstellern hierzulande schwer zu schaffen. Die Zukunftsbranche in der 130.000 Menschen arbeiten und jährlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden, ist akut bedroht. Doch anstatt die Solarindustrie in der Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung mit ihrer EEG-Novelle einen vollkommen falschen Marktanreiz geschaffen.
Link zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
http://edok-verteilung.bundestag.btg:8080/edok/verteilung
Link zur Unterrichtung: Anrufung des Vermittlungsausschusses
http://edok-verteilung.bundestag.btg:8080/edok/verteilung
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