Der Neue Wiesentbote

500 neue Sozialwohnungen, Mietpreisgarantien, 20% sozialer Mindestanteil bei neuen Baugebieten

„Statt wohnungspolitischer Kakophonie brauchen wir ein konzertiertes Vorgehen, um endlich der zunehmenden Wohnungsnot in Bamberg entgegenzutreten“, das meint Kiki Laaser von der GAL und stellte gemeinsam mit ihrer Fraktion einen Antrag mit einer ganzen Liste von konkreten Maßnahmen.

So wollen die GAL-StadträtInnen etwa bei neu ausgewiesenen Baugebieten einen Mindestanteil von 20% sozial verträglichem Wohnungsbau festschreiben. Ein Sofortprogramm der Stadtbau GmbH soll innerhalb von zwei Jahren 500 neue Sozialwohnungen beschaffen, sowohl durch Neubau, durch Rückführung in die Sozialbindung oder durch Mietpreisgarantien. Die Stadt soll sich um den Status „Gebiet mit erhöhtem Wohnraumbedarf“ bemühen, um entsprechende Fördermittel zu erhalten. Und die an Hartz-IV-EmpfängerInnen gezahlten Wohnkosten (KdU) sollen den aktuellen Wohnungsmarktpreisen angeglichen werden.

Kiki Laaser fordert außerdem, „dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke selbst entwickelt, um dabei soziale Belange berücksichtigen zu können.“ Beim Glaskontor-Gelände beispielsweise sieht die GAL noch die Möglichkeit, die Weichen in diese Richtung zu stellen, so dass das Gebiet nicht nur gewinnorientiert vermarktet wird. „Wenn sich die Stadt die Fäden nicht aus der Hand nehmen lässt, kann sie auch vorhandene Bürger-Initiativen besser unterstützen, die Mehrgenerationen-Wohnen und gemeinschaftliche Modelle verwirklichen wollen“, meint Laaser. Auch deren Förderung ist Teil des GAL-Antrags.

Scharf kritisiert die GAL-Stadträtin in ihrer Antragsbegründung die bisherige Untätigkeit der Stadt. Sie nennt allein zwei Stadtratsbeschlüsse von 2010 und 2011, denen zufolge „Handlungspläne und Konzepte“ für mehr bezahlbaren Wohnraum entwickelt werden sollten. „Aber es wurden keine Maßnahmen vorgelegt, geschweige denn umgesetzt.“ Zahlreiche Gremien beschäftigten sich in den letzten Jahren in Wort und Schrift mit dem Thema Wohnungsnot, aber ohne Ergebnis, so Laasers Kritik. „Ein angeblicher stadtinterner Arbeitskreis scheint so im Geheimen zu existieren, dass nichts von seiner Arbeit nach außen dringt“, merkt sie sarkastisch an. Die GAL fordere deshalb Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit nachdrücklich zum konkreten Handeln auf.