Der Neue Wiesentbote

Das von der Staatsregierung groß angekündigte Breitband-Förderprogramm ist noch mit vielen offenen Fragen behaftet und sorgt weiter für Unsicherheit bei den Kommunen. Detailfragen sind ungeklärt und Investitionen somit vorerst auf Eis gelegt. Denn das Eckpunktepapier der Staatsregierung muss erst noch mit den Beteiligten abgestimmt werden und geht dann nach Brüssel, um von der EU-Kommission genehmigt zu werden. Und das ist ein Vorgang mit lauter Unbekannten. Die Kommunen müssen darum voraussichtlich bis Anfang Herbst auf Förderentscheidungen warten.

MdL Thorsten Glauber: „Offene Fragen gibt es in den Rathäusern und Gemeinderäten genügend: Wie sehen die genauen Förderbedingungen aus? Wie viel Geld müssen die Gemeinden in die Hand nehmen? Welche Gemeindegebiete werden gefördert? Und was versteht die Koalition darunter, wenn sie bei der Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen von einem „erwünschten Nebeneffekt“ der Förderung spricht?“

Glauber weiter: „Dass es großen Informationsbedarf bei den Kommunen gibt, erkennt die Regierung aus meiner Sicht viel zu spät. Alleine die Frage, in welchem Zusammenhang das neue und das alte Förderprogramm stehen, hätte viel früher erläutert werden müssen.“

Immerhin werde nun klargestellt, dass „eine Förderung unter dem alten Förderprogramm (Grundversorgung) einer Förderung nach der geplanten neuen Richtlinie (Hochgeschwindigkeitsnetze) grundsätzlich nicht entgegenstehe“. Eine „nachträgliche Anwendung“ der nun möglicherweise vorgesehenen Fördersätze auf die im Rahmen des alten Programms geförderten Projekte sei jedoch nicht möglich. Glauber: „Konkret heißt das: Die von der Regierung vorgeschlagenen Fördersätze von bis zu 80% bei maximalem Förderhöchstbetrag von 500.000 € beziehen sich nur auf das neue Programm.“

Schließlich stellt die Regierung in ihren „Hinweisen zum neuen Bayerischen Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm“ klar: Alle Aussagen zum Inhalt des Programms stehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. „Planungssicherheit sieht anders aus!“ so Thorsten Glauber abschließend.