Der Neue Wiesentbote

Entscheidung steht an: Vertragsverlängerung für Frauenknecht oder Stellenausschreibung?

„Die Sozialstiftung muss wieder sozial werden“, appelliert die GAL an ihre Kolleginnen und Kollegen in Stadtrat und Stiftungsrat und fordert eine Ausschreibung der Geschäftsführungsstelle der Sozialstiftung (SSB). Der Vertrag des jetzigen Geschäftsführer Xaver Frauenknecht läuft demnächst aus und steht derzeit zur Verlängerung an. Dass dies sang- und klanglos geschieht, will die GAL-Stadtratsfraktion unbedingt verhindern und hat deshalb eine Ausschreibung beantragt. Dass sich hier auch der jetzige Stelleninhaber wieder bewerben könne, sei unbenommen.

„Wir dürfen uns nicht blenden lassen von vermeintlich guten Geschäftszahlen“, sagt dazu Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa, „Betriebswirtschaft ist nicht die ganze Wahrheit.“ Wer Bilanz ziehe bei der Sozialstiftung, komme in vielen Punkten zu einem negativen Ergebnis. Die ihrer Fraktion zugetragene Unzufriedenheit bei den Pflege-Beschäftigten in den Kliniken wegen Lohndumping und Überlastung sei bezeichnend, ihr gegenüber stehe eine aufgeblähte Riege von bestbezahlten Spitzenpositionen. Miserable Ergebnisse gebe es von der Heimaufsicht für die Altenpflegeheime, und aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, die sich herumgesprochen haben, mangele es dort an Fachkräften. Große Konflikte gebe es mit Ärzteschaft und Kliniken im Umland aufgrund der aggressiven und nicht an Kooperation orientierten Geschäftspolitik der SSB. Diese werde wie ein Börsenunternehmen geführt – mit einem ganzen Netz von GmbH-Untergründungen, die billigeres Personal einstellten, vom Stiftungsrat bzw. Stadtrat als Aufsichtsorgan kaum mehr steuerbar seien und überdies große Defizite verursachten.

Wie Sowa sagt, fühlt sich die GAL in ihrer Einschätzung durch zahlreiche Aussagen von ÄrztInnen, PatientInnen und Beschäftigten in den Betrieben der Sozialstiftung bestätigt. Nicht zuletzt der im letzten Jahr für Schlagzeilen sorgende Skandal um fortwährende Behandlungsfehler eines Gynäkologen habe geradezu ein Fass geöffnet.

Die GAL hält deshalb eine Neubesetzung der Geschäftsführung für dringend notwendig, um einer „beängstigenden Entwicklung entgegen zu steuern“. Aus ihrer Sicht steht Frauenknecht für die jetzige rein gewinnorientierte Ausrichtung der SSB, „die nicht im Sinne einer Stiftung mit sozialem Anspruch“ ist. Sowa: „Herr Frauenknecht hat sich zweifellos als betriebswirtschaftlicher Konsolidierer Verdienste erworben und damit eine wichtige Aufgabe erfüllt. Für die Zukunft braucht die Sozialstiftung aber einen deutlichen Kurswechsel, der eine neue Spitzenkraft verlangt.“