Der Neue Wiesentbote

„Im Abzug der US Army liegt sicher eine Chance zur Neugestaltung und Weiterentwicklung, aber er bringt eben auch Einschnitte mit sich und deshalb dürfen wir die Betroffenen nicht alleine lassen. Wir müssen die Auswirkungen abfedern“, sagte Staatssekretärin Melanie Huml nach Bekanntwerden des Abzugstermins und setzt sich an breiter Front für Bamberg ein.

Kontakt mit Ministerpräsident Seehofer

Im Februar bat sie Ministerpräsident Seehofer schriftlich darum, ein besonderes Au-genmerk auf Bamberg zu legen. „Vor allem auch im Hinblick auf die Herkulesaufgabe der anstehenden Infrastrukturveränderungen bedürfe es der Unterstützung seitens der Staatsregierung, sei es im Rahmen der Städtebauförderung oder bei den Verhandlungen zur Rückgabe der freiwerdenden Flächen“, schreibt Huml. Darüber hinaus sollten die im Raum stehenden Überlegungen, einige Aufgaben der Landesjustizkasse an die Staatsoberkasse Bayern in Landshut zu übertragen, nicht weiter verfolgt werden. Wir werden „Bamberg und die Region nicht im Stich lassen“, heißt es im Antwortschreiben. Konkret verspricht die Staatsregierung den vom US-Truppenabzug betroffenen Regionen zu helfen, „indem sie die Erarbeitung kommunaler, interkommunaler oder regionaler Entwicklungskonzepte und -strategien zur Bewältigung der städte-baulichen oder strukturpolitischen Folgen der Standortaufgabe mit Zuschüssen zu den Planungskosten unterstützt“. Darüber hinaus werde es nach der planerischen Neuausrichtung und der standortbezogenen Problemanalyse darum gehen, passgenaue Hilfsmaßnahmen vorzubereiten.

Kontakt mit Staatskanzleichef Kreuzer

Mit Staatsminister Kreuzer tauscht sich Huml regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und mögliche Unterstützungsmaßnahmen aus. So hat sie bereits Ende 2011 mit ihm einen Besuch Bamberg verabredet, um über die mögliche Auflösung des US-Standortes zu sprechen. Huml und Kreuzer waren sich von Beginn an einig, dass die vom US-Truppenabzug betroffenen Regionen die gleiche Unterstützung erhalten sol-len, wie sie den im Rahmen der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen zugesichert werden. Seither achtet Huml sehr darauf, dass dieses Versprechen auch in allen Vorlagen eingehalten wird. Hierzu sind zahlreiche Telefonate zwischen den Büros erfolgt. Auf dieser Ebene wurden auch bereits mögliche Nutzungen des freiwerdenden Areals diskutiert.

Zukunft des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Bayern

Mehrere Telefonate und E-Mails mit dem Büro von Staatsminister Kreuzer waren nötig um sicherzustellen, dass in der Kabinettsvorlage bzgl. der Regionalförderung die vom US-Truppenabzug betroffenen Standorte genauso behandelt werden wie die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen. Das Kabinett segnete dies im März ab. Auf die entsprechende Umsetzung für Bamberg machte sich Staatssekretärin Huml in einem Brief an Wirtschaftsminister Zeil stark.

Breitbandausbau

In mehreren Schreiben, u.a. an CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Schmid und an Wirtschaftsausschussvorsitzenden Huber, setzt sich Staatssekretärin Huml dafür ein, dass die vom US-Truppenabzug betroffenen Standorte vom neuen Förderprogramm „Hochgeschwindigkeits-Internet“ besonders profitieren – mit Erfolg, laut Kabinettsbeschluss kann Bamberg einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro erhalten.

Wirtschafts- und Städtebauförderung

In der Ministerratssitzung im Februar sowie in verschiedenen Briefen setzte sich Staatssekretärin Huml dafür ein, den Abzug der US-Soldaten aus Bamberg durch Maßnahmen der Wirtschafts- und Städtebauförderung abzufedern.

Flugplatz Breitenau

Um eine möglichst frühzeitige Freigabe des Flugplatzes Breitenau zu erreichen, traf sich Staatssekretärin Huml im Oktober 2011 mit Vertretern der US-Army. Diese stellten eine schnellstmögliche Rückgabe in Aussicht. Inzwischen teilte Lieutenant General Hertling mit, dass die Freigabe an die BImA voraussichtlich zum 30. September 2012 erfolgt. Durch einen erneuten Brief an Staatsminister Kreuzer versucht Huml zu erreichen, dass die Verbreiterung des Flugplatzes und die Aufbringung des neuen Belages noch früher beginnen können.

Landesjustizkasse Bamberg

Bei Justizministerin Merk hat sie sich in mehreren Briefen dafür eingesetzt, dass die Aufgabenfelder der Landesjustizkasse Bambergs nicht beschnitten werden. Merk ist inzwischen der gleichen Ansicht. Die Entscheidung liegt bei Finanzminister Söder, den Huml diesbezüglich ebenfalls bereits angeschrieben hat.

Externer Sachverstand

Staatssekretärin Huml trifft sich regelmäßig mit Experten, u.a. um die bestmögliche Entwicklung des Areals zu diskutieren und eine sinnvolle Strategie zum Umgang mit der BImA zu entwickeln.