Der Neue Wiesentbote

Wie die oberfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, ist die Agrarministerkonferenz in Konstanz für Bayern erfolgreich verlaufen. Wichtige bayerische Anliegen stießen auf einhellige Zustimmung bei den Länderministern. Dies ließ Landwirtschaftsminister Brunner im Anschluss an das Treffen verlauten.

So sprachen sich die Länder für eine möglichst pragmatische und unbürokratische Umsetzung der EU-Agrarreform aus. Der Forderung Brunners entsprechend wird sich der Bund bei den Verhandlungen in Brüssel dafür einsetzen, dass bei den Vorgaben für das sogenannte „Greening“ auch der Anbau von Eiweißpflanzen oder ökologisch wertvollen nachwachsenden Rohstoffen anerkannt werden. „Statt der überholten Flächenstilllegung sollten wir lieber wirksame Anreize schaffen, um den Anbau hochwertiger Eiweiß- und Bioenergiepflanzen voranzubringen“, so Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss im Landtag. Nur so könne man etwa die Grundlage für den dringend notwendigen Aufbau einer EU-weiten Eigenversorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln schaffen. Auf breite Zustimmung stieß Bayerns klare Ablehnung der EU-Vorschläge zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete, denn dies würde zu starken Verwerfungen und Ungerechtigkeiten für die Bauern führen.

Erfolgreich war Bayern auch mit seiner Forderung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen zu verringern: Ein Expertengremium wird zunächst die agrarstrukturellen Belange und mögliche Vorgaben zum Schutz fruchtbarer Böden konkretisieren. Zudem sollen bei Planungen neben den Naturschutzbehörden künftig auch land- und forstwirtschaftliche Fachbehörden frühzeitig beteiligt werden.

„Damit bekommen Anliegen zum Schutz wertvoller landwirtschaftlicher Flächen endlich mehr Gewicht“, so Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Auf Vorschlag des Landwirtschaftsministers Brunner fordern die Länder außerdem von Brüssel eine vorgezogene Vorlage des für Ende 2012 geplanten Milchmarktberichts bereits Mitte des Jahres. „Wir brauchen rasch die notwendigen Informationen, um die Entwicklung des Milchmarkts fundiert beurteilen und – wenn notwendig – rechtzeitig reagieren zu können“, erklärt die Abgeordnete.

Die vergangene Milchkrise habe deutlich gemacht, dass rasches Handeln und ein funktionsfähiges Sicherheitsnetz unverzichtbar sind. Wie Gudrun Brendel-Fischer informiert, fand Brunners Forderung breite Zustimmung, die Intervention und die private Lagerhaltung bei Butter und Magermilchpulver als Krisenmaßnahmen beizubehalten und die zeitliche Befristung aufzuheben. Zudem sei es unverzichtbar, die Position der Milcherzeuger weiter zu stärken.