Der Neue Wiesentbote

„Bundesparteitag muss sichtbare Maßnahmen ergreifen“

Die Piratenpartei muss bei ihrem morgen beginnenden Bundesparteitag sichtbare Maßnahmen ergreifen, um sich von rechtsradikalen Mitgliedern abzugrenzen. Diese Forderung erhebt der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth. „Feierliche Erklärungen, in denen man sich von der rechtsextremen Szene distanziert, werden zur Farce, wenn gleichzeitig alle konkreten Maßnahmen der Piratenpartei zur Abgrenzung im Sande verlaufen. Die Augenklappe der Piraten scheint vor allem auf dem rechten Auge zu sitzen.“ Denn leider seien die unappetitlichen Vorkommnisse am rechten Rand in der Piratenpartei kein Einzelfall. Immer öfter würden führende Mitglieder der Piratenpartei mit rechtslastigen oder antisemitischen Äußerungen auffallen.

„Segelt braunes Gesindel im Fahrwasser der selbstbetitelten linksliberalen Freibeuter“, fragt MdL Eduard Nöth. Er sieht die Piratenpartei nicht nur in Erklärungsnot bei den jeweiligen Vorkommnissen. „Vielmehr wird der laxe Umgang der Protestpartei mit diesen Problemen zum weitaus größeren Problem.“ Als inakzeptabel und geschmacklos empfand Nöth die jüngste Entgleisung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Berliner Piraten-Fraktion, Martin Delius. Der hatte den Aufstieg seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP ab 1928 verglichen. „Daran erkennt man, dass die Piratenpartei bislang nicht in der Wirklichkeit angekommen ist.“ so Eduard Nöth.

Doch Delius’ abstruser Vergleich war kein Einzelfall von rechtslastigen Aussagen in jüngster Vergangenheit: So hatte der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, für einen toleranten Umgang mit braunen Parteifreunden plädiert und eine rigorose Abgrenzung gegen Rechtsextremismus abgelehnt. „Null Toleranz gegen Rechtsextremismus ist demokratischer Grundkonsens. Anscheinend aber nicht bei der Piratenpartei,“ so Eduard Nöth zum braunen Problem bei den Piraten.

Des Weiteren machten zwei Mitglieder des Bundesvorstands auf sich aufmerksam, die am morgigen Parteitag wohl in den Bundesvorstand gewählt werden, der eine mit antisemitischen Äußerungen, der andere mit dem Vorschlag, das Leugnen des Holocausts zu legalisieren. „Und das alles vor den Augen des Bundesvorsitzenden, der nichts gegen rechte Umtriebe unternimmt“, kritisiert Nöth das laxe Verhalten der Parteispitze. MdL Eduard Nöth befürchtet, dass die Piratenpartei mit solchen Aussagen bewusst am rechtsradikalen Rand nach Proteststimmen fischen will.