MdL Brendel-Fischer zum Ausbau der B 303 zwischen Seibelsdorf und Rugendorf
Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, hatte sie sich in einem Schreiben an den Bayerischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck gewandt und sich für Nachbesserungen im untergeordneten Wegenetz im Rahmen des Ausbaus der Bundesstraße 303 ausgesprochen. Das nun eingegangene Antwortschreiben des Staatsekretärs Eck nahmen Gudrun Brendel-Fischer und Bürgermeister Martin Weiß hocherfreut zur Kenntnis.
Zur Erinnerung: Für den Ausbau der Bundesstraße 303 zwischen Seibelsdorf und Rugendorf besteht mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 24. Juli 2007 vollziehbares Baurecht. In der Planfeststellung wurde der Rückbau des Bundesstraße 303alt zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg mit einer asphaltierten Breite von 3 Metern ebenso geregelt wie die Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen nördlich der neuen Bundesstraße im Bereich von Losau über eine bestehende gemeindliche Wegeverbindung.
Die von der Planfeststellung ausgehende und vom Staatlichen Bauamt Bayreuth bisher vertretene Rechtsposition sei daher nicht zu beanstanden, so Staatssekretär Eck. Gleichwohl sei nicht zu verkennen, dass die bestehende gemeindliche Wegeverbindung zur Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen nördlich der neuen Bundesstraße weder ausgebaut noch durchgängig sei, so dass sie ihre in der Planfeststellung zugedachte Funktion nicht erfüllen könne. Gudrun Brendel-Fischer, die den hohen Sachverstand des Innenstaatssekretärs außerordentlich schätzt, und Bürgermeister Martin Weiß nahmen nun dessen gute Nachrichten mit Freude zur Kenntnis, dass das Staatliche Bauamt Bayreuth deshalb zwischen den beiden Gemeindeverbindungsstraßen nach Losau einen durchgängigen öffentlichen Feldweg auf Kosten des Bundes anlegt. Und weiter soll aus Gründen der Wirtschaftlichkeit – Untersuchungen stellten teerhaltiges Material in der Fahrbahn der B 303alt fest – die Bundesstraße 303alt in Abstimmung mit der Gemeinde Rugendorf und der Unteren Naturschutzbehörde in geringerem Umfang als bislang geplant zurückgebaut werden. Bürgermeister Martin Weiß und Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hatten bereits im Vorfeld immer wieder darauf verwiesen, dass 3 Meter asphaltierte Breite zu knapp seien. Im Gegenzug wird nun das Staatliche Bauamt Bayreuth die erforderlich werdenden naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kosten des Bundes umsetzen.
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