Der Neue Wiesentbote

Anlässlich der Gesetzesnovelle zur Solarförderung, die zum 1. April 2012 in Kraft treten soll, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Die Energiewende wurde bisher auch in Oberfranken stark von Mittelstand und Handwerk vorangetrieben. Nun ist zu befürchten, dass die energiepolitischen Fehler von Wirtschaftsminister Rösler auch hier viele Arbeitsplätze kosten werden. Mit der Gesetzesnovelle der Bundesregierung soll die Solarstromvergütung um bis zu 37 Prozent sinken. Hinzu kommt die bereits erfolgte Degression von 15 Prozent zum Jahresbeginn. Zudem werden für kleinere Anlagen künftig nur noch 80 Prozent des Stromes vergütet. Weiter sieht die EEG-Novelle eine drastische Reduktion des Ausbaukorridor von 3500 Megawatt auf 900 Megawatt im Jahr 2017 vor.

Dabei hatte das Bundesumweltministerium (BMU) in der letzten Woche die neuesten Zahlen über den Boom der Erneuerbaren Energien veröffentlicht. 380.000 Beschäftigte gibt es in Deutschland in dieser Branche. Heute erzeugen bereits mehr als eine Million deutsche Haushalte ihren eigenen Solarstrom. Damit ist die Solarenergie eine beispiellose Erfolgsgeschichte. 130 000 Menschen arbeiten allein in der Solarbranche. In Bayern sind es 40.000 Arbeitsplätze. Die Energiewende eröffnet damit enorme technische und ökonomische Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort und Exportnation.

Eine Vergütungsabsenkung in vernünftigem Maß ist sicherlich richtig. Doch mit dieser Gesetzesnovelle wird die Zukunftstechnologie abrupt gestoppt und die Energiewende gefährdet. Nach Q-Cells, dem einstigen deutschen Marktführer weltweit, ringen auch andere Solarfirmen durch die Billigkonkurrenz aus China ums Überleben. Ihnen durch eine derart drastische Kürzung der Einspeisevergütung und den gleichzeitigen schrittweisen Ausstieg aus der Solarstromförderung weitere Knüppel in den Weg zu werfen, ist der falsche Ansatz. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, sich bei den Beratungen am 11. Mai gegen das neue Gesetz zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn sonst heißt es bald: heute Q-Cells, und morgen die Solarbranche.