Der Neue Wiesentbote

Kürzungen bei der Solarvergütung – Sabotage der Energiewende

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

gerne möchten wir Ihre Meinung zu den brutalen Kürzungsplänen der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen erfahren. Der Arbeitskreis Energie von Bündnis 90/Die Grünen sendet Ihnen, als Abgeordneter des Deutschen Bundestags und vor allem als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Bamberg und Forchheim seine Bedenken in diesem offenen Brief.

Über die Notwendigkeit der Energiewende herrscht parteiübergreifend Konsens. Bei der konkreten Umsetzung tun sich bereits große Gräben auf. Um die Klimaschutzziele schnellstmöglich zu erreichen, müssen jedoch alle am gleichen Strang ziehen. Übertragen auf die Photovoltaik, die neben Windkraft und Biomasse die tragende Säule unserer zukünftigen Energieversorgung sein wird, bedeutet das eine angemessene Förderung für den stetigen und gleichberechtigten Ausbau aller Eneuerbaren Energien.

Für die Umsetzung der Energiewende brauchen die Investitionen Planungssicherheit, in Form einer sinnvollen und verlässlichen Gesetzgebung. Speziell die Stromerzeugung mittels Photovoltaik hat ihren Reiz in der sehr dezentralen Erzeugung und Nutzung in bereits bebauten Gebieten. Hierzu wird keine weitere Fläche bebaut, keine weiteren Stromnetze benötigt und die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze bleiben und entstehen größtenteils in der Region.

Inzwischen ist der Preis für PV-Module so stark gesunken, dass ihr Anteil an der Gesamtinvestition einer PV-Anlage immer geringer wird. Weitere Kosten einer PV-Anlage, unter anderem die Planung, Montage und Wartung kann nicht großindustriell erbracht werden und unterliegt somit nicht dem Effekt der Kostenreduktion durch Massenproduktion. Durch stetige Verbesserung und Effizienzsteigerung werden PV-Anlagen auch in Zukunft günstiger werden, was jedoch ein fließender Prozess ist, der nicht durch gesetzliche Maßnahmen erzwungen werden kann.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen des EEG in Form der sinkenden Förderung von Photovoltaik-Anlagen und der steigenden Förderung von Offshore-Windkraftanlagen, zielt hauptsächlich darauf ab, den großen Energieunternehmen eine neue Geschäftsgrundlage zu schaffen, da diese bisher nur geringe Teile zur Energiewende beigetragen haben. Wir dürfen uns auf dem Weg zur Energieautarkie keine großen Experimente leisten. Es ist die Zeit, die uns durch die Finger rinnt. Bürgerinnen und Bürger, die Eigeninitiative bewiesen haben, werden nun von der Regierung dafür bestraft.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Machen Sie Ihren Einfluss geltend; Verhindern Sie, dass der Beitrag zur Energiewende durch die Photovoltaik zum Erliegen kommt und die Arbeitsplätze Vorort vernichtet werden. Stoppen Sie die geplante Neuregelung des EEGs in dieser Form.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
für den Arbeitskreis Energie
Lisa Badum und Francois Gaborieau