Der Neue Wiesentbote

Vor Parteifreunden bei den Ortshauptversammlungen in Burk und Buckenhofen betonte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth , dass die Energiewende „nicht mehr rückholbar“ sei. Allerdings, so MdL Nöth, gebe es zwischen Bund, den Ländern und Gemeinden, aber auch auf europäischer Ebene noch großen Harmonisierungsbedarf. Es müsse erreicht werden, dass die Politik deutlicher darauf drängt, dass „die verschiedenen Kräfte mit gleicher Geschwindigkeit in dieselbe Richtung marschieren“. Die beschlossenen Kürzungen bei der Solareinspeisevergütung nannte Nöth unvermeidlich. Der Ausbau der Leitungsnetze habe dem Ausbau der Solaranlagen nicht Schritt gehalten. Ein steuernder Eingriff sei daher unvermeidbar gewesen. Allerdings sprach sich der Stimmkreisabgeordnete für einen klaren Vertrauensschutz aller Investoren aus, die ihre Anlagen bereits bestellt und noch nicht montiert haben.

Von 2004 bis dato habe der normale Stromkunde bereits 100 Mrd durch die Erneuerbare Energien – Umlage über seinen Strompreis bezahlt. Im Jahre 2011 allein wurden 14 Mrd Euro umgelegt, davon gingen allein 7 Mrd Euro in die Solarförderung, obgleich von hier nur rund 4 % des Strombedarfs geliefert werde.. Der künftige Energiemix in Bayern soll nach Angaben des Abgeordneten aus Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie aus Biomasse und Geothermie bestehen. Im Freistaat ist es daher Zlel des Umbaus den Anteil der Photovoltaikenergie an der Stromerzeugung von derzeit rund 4% auf 16%, den der Wasserkraft von 15% auf 17%, den Windenergieanteil von rund 1% auf 10%, den Biomasseanteil von rund 8,5% auf 10% und den Geothermieanteil von derzeit 0,02% auf 1% zu erhöhen. Der Anteil der erneuerbaren Energien von momentan 25% soll also bis zum Jahre 2020 auf möglichst 50% gesteigert werden. 50% der Stromerzeugung soll nach dem Abschalten der Atomkraftwerke durch den Bau von drei bis fünf Gaskraftwerken gesichert werden.

Die besondere Situation Bayerns mit deutlich über 50% Kernenergieanteil an der Stromversorgung, die räumliche Ferne von Kohlevorkommen, den Ölhäfen und den Offshore-Windparks im Norden erschweren den Umstieg in Bayern enorm, so Eduard Nöth. Neben dem geplanten Ausbau des deutschen Stromnetzes ist auch der Bau ergänzender Hochleistungstransportleitungen erforderlich, um die Versorgungssicherheit Bayerns nicht zu gefährden. MdL Eduard Nöth betonte, dass gemeinsame Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich sind, um negative Auswirkungen der Energiewende so gering wie möglich zu halten. Letztlich müssen, so Nöth, auch die Menschen für konkrete Ersatzmaßnahmen auch in ihrer Nähe gewonnen werden.

Angesprochen auf mögliche Windkraftanlagen im Landkreis Forchheim antwortete der Landtagsabgeordnete, dass am 27. März 2012 der regionale Planungsverband Oberfranken West einen Entwurf für die Ausweisung von Vorrangflächen beschließen wird, der dann in die Anhörung der Bürger und Gemeinden geht. Es ist davon auszugehen, dass der Naturpark Fränkische Schweiz/Veldensteiner Forst im Kernbereich von Windkraftanlagen verschont bleibt. Im übrigen spreche er sich für eine sorgfältige Abwägung vor Ort aus, bei der die Akzeptanz der Bürger für ihn höchste Priorität genießt. Es müssen jedoch auch die ökonomische Sinnhaftigkeit solcher Anlagen, die eine Nabenhöhe von bis zu 190 Meter aufweisen, und die Landschaftsästhetik in die Entscheidung einbezogen werden. Nöth forderte die Bürger auf sich in den bevorstehenden Anhörungsprozeß einzubringen. Bayernweit sollen bis zu 1500 weitere Windräder aufgestellt werden, wofür rund 0,2% der Landesfläche benötigt werden. Geeignet sind aufgrund von Untersuchungen durch das Landesamt für Umwelt ca. 2% der Landesfläche.

Im übrigen betonte Eduard Nöth, dass die Energiewende und die notwendige CO 2 – Einsparung nur dann gelinge, wenn Energie massiv eingespart werde und die Energieeffizienz gesteigert werde. Da rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs in Bayern im Gebäudesektor anfallen, müssen hier Anreize geschaffen werden. Er halte daher die Blockade eines von der Bundesregierung beschlossenen Gebäudesanierungsprogramms durch Rot-Grün im Bundesrat für absolut unangepasst und kontraproduktiv.