Gudrun Brendel-Fischer unterstützt Forderungen von Sachsen und Bayern auf Nachbesserungen bei der Agrarreform
Nein zur Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete
Bayern und Sachsen wollen sich gemeinsam für Nachbesserungen an den bisherigen Plänen zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik einsetzen, wie die Landwirtschaftsminister beider Länder jetzt vereinbarten. Insbesondere die EU-Vorschläge zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sind nach Ansicht der Minister nicht akzeptabel.
Die CSU-Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßt den Einsatz Bayerns und Sachsens bei der Bundesregierung, die Ablehnung der Neuabgrenzung zu einem für Deutschland nicht verhandelbaren Punkt zu erklären. „Allein in Bayern liegen rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten“, betont Brendel-Fischer. Die Änderung der Abgrenzungskriterien bedeuteten starke Ungerechtigkeiten für die Bauern. „Gerade Oberfranken würde aufgrund seiner kleinteiligen Landwirtschaft besonders hart getroffen“, sagt die Abgeordnete. Die Ausgleichszulage sei daher ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung.
Brendel-Fischer sieht deshalb keinerlei Grund, die aus der Bodenbewertung abgeleitete Landwirtschaftliche Vergleichszahl auf neue Kriterien umzustellen. „Sie hat sich bis jetzt gut bewährt“, unterstreicht sie. Hierzu gebe es keine bessere Alternative.
Auch die zusätzliche Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen für nahezu jeden Betrieb mit Ackerland sei unakzeptabel. Dies werde dem ökologischen Wert einer kleinräumigen Landwirtschaft in Regionen wie Bayern nicht gerecht. Außerdem sei dieser Kommissionsvorschlag ein eklatanter Widerspruch zum wachsenden Bedarf an Lebensmitteln und zur Energiewende. „Eine verschärfte Flächenkonkurrenz und steigende Pachtpreise wären die Folge“, warnt Brendel-Fischer. Zudem gefährde eine intensivere Bewirtschaftung der Restfläche die angestrebte Umweltwirkung.
Gudrun Brendel-Fischer war im vergangenen Jahr in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete des Bayerischen Landtags Mitglied einer Delegation in Brüssel und hatte Gelegenheit, der zuständigen Kommissionsbeauftragten Loritz-Hofmann die Gegebenheiten in Oberfranken zu erläutern.
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