MdL Gudrun Brendel-Fischer: "Keine Gefährdung des Fischgewässerschutzes durch den Ausbau der Wasserkraft"
Ein wichtiges Anliegen der CSU-Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer ist die Vereinbarkeit von Belangen der Fischereiwirtschaft und der Wasserkraftnutzung. Insbesondere will sie vermeiden, dass natürliche Fischarten durch Turbinen und einen veränderten Temperaturhaushalt der Gewässer gefährdet werden.
In ihrem Schreiben an die Staatsminister Marcel Huber und Manfred Brunner wies Brendel-Fischer auf die Bedeutung der fischfaunistischen Vorranggewässer hin. Huber konnte ihr daraufhin zusichern, dass bei allen behördlichen Entscheidungen über Wasserkraftvorhaben Belange der Energiewirtschaft und des Natur- und Gewässerschutzes gleichermaßen berücksichtigt würden.
„Zwar ist eine pauschale Ablehnung neuer Wasserkraftanlagen innerhalb der Vorranggewässer rechtlich nicht möglich“, sagt die Abgeordnete, doch werde bei einer Einzelfallprüfung genau untersucht, ob der gute ökologische und chemische Zustand der Gewässer eingehalten werden könne. So müssten in allen Gewässern mit natürlichen Fischarten Kriterien wie die Durchgängigkeit und der Fischschutz an Wasserkraftanlagen gewährleistet werden. Auch im Rahmen des Wasserkraftausbaus sei eine Aufwertung des Flusslebensraums durch eine ökologisch verträgliche Gestaltung von Staubereichen und Umgehungsbächen möglich.
Brendel-Fischer begrüßt die intensive Zusammenarbeit der Fachgremien, etwa beim Erarbeiten von Arbeitshilfen zur sachgerechten Vorgehensweise. „Der Dialog mit Fachleuten und Verbänden wird fortgesetzt“, sagt die Abgeordnete. Noch in diesem Frühjahr werde das weitere Vorgehen mit den Verbänden abgestimmt.
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