Der Neue Wiesentbote

Für einen fairen Wettbewerb und klare Richtlinien bei der Krankenbeförderung setzt sich die IHK für Oberfranken Bayreuth ein. „Dem zunehmenden Kostensenkungsdruck im Gesundheitssektor steht die Einhaltung geltender Tarife bei Taxi- und Mietwagenunternehmen gegenüber“, so Wolfram Brehm, Stv. IHK-Hauptgeschäftsführer. „Der Wille zu Einsparungen darf aber nicht zu unlauterem Wettbewerb führen.“ Mit einem Leitfaden will die IHK deshalb über gesetzliche und tarifliche Regelungen informieren und die betroffenen Parteien zugleich sensibilisieren.

Durch die aktuellen Kostensenkungsprogramme im Gesundheitssektor nimmt der Kostendruck auf Krankenkassen, Kliniken, Tagesambulanzen und Arztpraxen stetig zu. Werden günstige Preise für die Krankenbeförderung, z.B. Dialyse- und Bestrahlungsfahrten, eingefordert, wird jedoch der geordnete und geregelte Markt vor allem im Taxiverkehr empfindlich gestört. „Die örtlichen Taxi- und Mietwagenunternehmen sind auf die Einhaltung geltender Tarife angewiesen“, so Brehm. „Wird der zunehmende Kostendruck aber 1:1 auf die Unternehmen weitergegeben, z.B. über Pauschalpreise oder Sondervereinbarungen, kann dies zu Existenz bedrohenden Umsatzeinbußen und Imageverlusten bei den zu befördernden Patienten führen.“

Taxi- und Mietwagengewerbe stärken und schützen

Als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft setzt sich die IHK deshalb für einen fairen Wettbewerb und klare Richtlinien bei der Krankenbeförderung ein. „Unser Ziel ist es, das örtliche Taxi- und Mietwagengewerbe zu stärken und zu schützen“, so Brehm. „Wir wollen informieren und zugleich für die Belange der jeweils anderen Seite sensibilisieren.“

Aus diesem Grund hat die IHK einen Leitfaden erstellt, der die gesetzlichen und tariflichen Regelungen für die Krankenbeförderung mit Taxen und Mietwagen aufzeigt. Zudem enthält der Leitfaden konkrete Empfehlungen zur Auftragsvergabe in der Krankenbeförderung. „Für Krankenkassen, Kliniken, Tagesambulanzen und Arztpraxen soll dies als Orientierung dienen, um ihre Auftragsvergaben von Beförderungsleistungen zu standardisieren. Auf diese Weise soll eine problemlose Krankenbeförderung gewährleistet und unlauterer Wettbewerb vermieden werden.“

Der Leitfaden ist ein Gemeinschaftsprojekt der bayerischen Industrie- und Handelskammern. Er wurde Taxi- und Mietwagenunternehmern, Behörden, gesetzlichen Krankenkassen sowie Kliniken und Arztpraxen zur Verfügung gestellt.