Der Neue Wiesentbote

Die geplante Kürzung der Solarförderung wird von der oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Anette Kramme scharf kritisiert: „Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2012 bedeutet das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so die Abgeordnete.

Nur zwei Monate nach Inkrafttreten der im letzten Jahr im Hauruckverfahren durchgesetzten EEG-Novelle werde alles über den Haufen geworden, ohne auf die Auswirkungen auf die Hersteller, Handwerker und Investoren vor Ort Rücksicht zu nehmen. „Das Wort Planungssicherheit ist für die Herren Röttgen und Rösler offensichtlich ein Fremdwort. Dank der Bundesregierung herrscht nun Chaos und Unsicherheit in der gesamten Branchen. Es stehen etliche Arbeitsplätze auf dem Spiel, auch bei uns in Oberfranken. Mich erreichen täglich neue Protestbriefe von betroffenen Bürgern und Beschäftigten der Solarindustrie.“

Die Bundesregierung beabsichtigt, ab dem 9. März die garantierten Abnahmepreise von Solarstrom je nach Größe der Anlagen zwischen 20 und gut 30 Prozent zu senken. Dazu soll künftig nur noch maximal 90 Prozent der erzeugten Leistung zu den erhöhten Tarifen abgenommen werden, bei Kleinanlagen 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zu Börsenpreisen verkauft werden. Ab Mai sollen die Tarife zudem monatlich um 0,15 Cent sinken. Die Pläne sehen zudem vor, dass die Regierung allein über Fördersätze für Ökostrom aus Wind, Wasser oder Sonne entscheiden kann.

„Ohne Frage ist bei der Solarförderung Kürzungspotenzial vorhanden, aber das darf nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen. Der Bundesregierung fehlt das Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung“, so Kramme.