Hochwasserschutz und Energiewende: Forchheims FREIE WÄHLER – Stadträte tagten
Aktuelle Themen intensiv diskutiert hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER Forchheim. Als kontraproduktiv befunden wurde die Kirchturmpolitik mancher Gemeinderäte der benachbarten Ortschaften i.S. Hochwasserprävention. „Zweifelsohne stellt das vorliegende gemeindeübergreifende Modell, zumal finanziell gefördert, aus technischer und ökonomischer Sicht die sinnvollste Lösung dar“, so FW-Chef Manfred Hümmer.
Nachdem sich jedoch neben Poxdorf nun auch Effeltrich mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte, forderte er, ohne Zeitverzug eine Insellösung für Kersbach zu realisieren. Kollege Ludwig Preusch betonte, dass es erklärtes Ziel der FREIEN WÄHLER sei, mit gleichem Nachdruck auch den Hochwasserschutz für den Stadtteil Burk und den Bereich der Breitenlohestraße voranzubringen.
Stark kritisiert wurde seitens der Stadträte die fehlende Berechenbarkeit der Bundesregierung bezüglich der Solarstrom-Einspeisevergütung. „Die erneute, ab März 2012 geltende Kürzung der Solar-Förderung trifft gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Bürger, die sich für Investitionen in die Solarenergie entschieden haben und führt dazu, dass zahlreiche Projekte abgebrochen werden müssen, so Hümmer einleitend. Erwin Held merkte an, dass das Einknicken von Bundesumweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht nur den Wettbewerbs- und Standortvorteil einer Branche mit großer Zukunft beschädige sondern auch dazu führe, dass zehntausende hochqualifizierter Arbeitsplätze gefährdet seien.
Albrecht Waasner sah im Kontext hierzu den für die Energiewende veranschlagten Zeitkorridor in Frage gestellt und befürchtete, dass der politische Fehltritt auch Auswirkungen auf die Investitionsfreudigkeit lokaler Energie-Dienstleister haben werde. Einig war sich die Fraktion darin, ungeachtet dessen an ihrer Forderung nach verstärktem Einsatz regenerativer und vor Ort erzeugter Energien unter bürgerlicher Beteiligungsmöglichkeit festzuhalten.
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