Der Neue Wiesentbote

Zu der Ablehnung durch das Bundesfinanzministeriums des Gesetzentwurfs zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Erst verweigerte sich das Arbeitsministerium jetzt das Bundesfinanzministerium. Gesundheitsminister Bahr steht mit seiner halbherzigen Pflegereform im Regen und wirkt zunehmend isoliert. Es scheint, dass alle anderen Ministerien die Notwendigkeit einer umfassenden und nachhaltigen Pflegereform erfassen – nur er nicht. Bereits der Weg zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf war von Anfang an von Pannen gekennzeichnet. Zuerst verkommt das Jahr der Pflege 2011 zur schnöden Ankündigung. Dann werden die von Bahr in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz nach unten korrigiert, weil die Union nicht mitspielen will. Und nun das: Keinen Rückhalt mehr in der eigenen Regierung.

Kein neuer Pflegebegriff, kein Fahrplan, keine Vision – nur ungedeckte Schecks. Wir fordern Herrn Bahr auf, sein Reformkonzept zu überdenken. Was wir nicht brauchen sind Finanzlöcher, die in der nächsten Legislatur gestopft werden müssen. Wir benötigen eine Pflegereform aus einem Guss, ansonsten verzögert sich die Reform schon wieder. Die Menschen mit Pflegebedarf, die pflegenden Angehörigen und professionelle Pflegekräfte haben nichts weniger als das verdient. Wir brauchen jetzt einen geplanten Übergang zu einem neuen Pflegebegriff. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Finanzierungsreform. Das Modell dazu haben wir: die grüne Pflege-Bürgerversicherung.