Der Neue Wiesentbote

Der alte Gründungszuschuss war ein Erfolgsmodell. Darauf weist die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin. „Mehr als 90 Prozent der geförderten Arbeitslosen konnten in den Arbeitsmarkt integriert werden“, so die Abgeordnete. Das gehe aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. 80 Prozent der Gründer seien auch eineinhalb Jahr nach der Gründung noch selbständig, weitere zehn Prozent wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jeder dritte Geförderte wurde selbst zum Arbeitgeber.

„Diese Ergebnisse belegen deutlich, dass die zum Jahresbeginn geänderten Regelungen für den Gründungszuschuss ein Fehler waren“, kritisiert Kramme. Der Gründungszuschuss wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt. Zudem wurden die Förderkonditionen erheblich verschlechtert. „Nachdem gleichzeitig die Eingliederungsmittel für die Arbeitsagenturen gekürzt wurden, wird das wohl zwangsläufig das faktische Aus dieses erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumentes nach sich ziehen“, befürchtet die Abgeordnete. Das von der Union propagierte Gründerland Deutschland sei offensichtlich nur Gegenstand wohlfeiler Sonntagsreden.