Der Neue Wiesentbote

Länderfinanzausgleich in jetziger Form deutlich kritisiert

Es sei ein Skandal, so CSU-Kreisvorsitzender Udo Schönfelder innerhalb der jüngsten Sitzung des CSU-Kreisvorstandes, dass Bayern per Länderfinanzausgleich jährlich – faktisch per Dauerauftrag – mit erheblichem Aufwand diejenigen Bundesländer bediene, die ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht machen. Allen voran das bislang rot-rote Berlin wirkte wie ein Magnet für Gelder bayerischer Steuerzahler. „Hier schweigen bayerische SPD-Genossen, die bei der Landesbankthematik in verzerrender Weise Kritik übten – und zusehen, wie durch den Länderfinanzausgleich erheblich höhere, in Bayern erwirtschaftete Mittel in hauptsächlich roten Sümpfen anderer Bundesländer verschwinden“ – so Schönfelder. Derzeit fließen 3,7 Mrd. EUR jährlich ab. Auch wenn Ländern temporär geholfen werden muss und Bayern ebenfalls einige Jahre Empfängerland war darf dies bedeuten, dass man ständig der Zahlmeister der Nation ist und seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen hierdurch vorenthalten müsse.

Der CSU-Kreisverband habe in den letzten Wochen Schwerpunkte gesetzt bei den Themen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Energiewende – hierzu wurde eine Veranstaltungen mit den CSU-Ortsvorsitzenden durchgeführt und wertvolle Grundlagenarbeit geleistet. Neben der konsequenten Nutzung regenerativer Energien will der CSU-Kreisverband verstärkt auf Energieeinsparung und –effizienz hinwirken. Hierzu will die Kreis-CSU eine Bürgerdialogveranstaltung und Kreisdelegiertenversammlung mit dem Landtagsexperten Tobias Reiß in Burk durchführen.

Als Fortführung der Veranstaltungsreihe mit Vorsitzenden von Vereinen und Verbänden erfolgt eine Information mit MdL Hermann Imhof, im Focus stehen Themen kirchlicher, caritativer und sozialer Organisationen.

Im Mai thematisiert der Kreisverband die Gestaltung des demographischen Wandels zusammen mit dem Firmenchef Christian Waasner. Darüber hinaus steht das 40-jährige Jubiläum des CSU-Ortsverbandes Igensdorf, zusammen mit dem Innenminister Joachim Herrmann, auf der Agenda. Und man freue sich auch auf das 200-jährige Jubiläum der Königlich Bayerischen Landwehr Leutenbach mit Finanzminister Markus Söder und auf den politischen Abend des Ebermannstadter Altstadtfestes mit Staatssekretärin Melanie Huml.