Der Neue Wiesentbote

Die Situation bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern in Bayern ist angespannt und droht in absehbarer Zeit zu eskalieren. Nicht nur, dass die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München hoffnungslos überfüllt sind und die Asylbewerber dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Auch in Bayreuth ist die Situation nicht besser. Schon jetzt platzt das Haus in der Wilhelm-Busch-Straße aus allen Nähten und weiteres Ungemach droht. Denn sollte der Freistaat Bayern die Mittel für die Asylbewerberbetreuung nicht deutlich aufstocken, droht der von der Caritas betriebenen Sozialstation zur Flüchtlingsbetreuung das Aus.

Dann stünden die mehr als 300 Asylbewerber in Bayreuth ohne qualifizierte Ansprechpartner da. Die Folgen wären kaum absehbar. „Es kann nicht sein, dass wir als Träger eine große Menge Geld mitbringen müssen, um unser Engagement in diesem Bereich aufrecht zu erhalten“, erklärte der Geschäftsführer des Caritasverbands Bayreuth, Hermann Hinterstößer, beim Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und des Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Ritter sowie dessen Stellvertreterin Tina Krause.

Da die Raumsituation beengt ist, kann in den Bayreuther Unterkünften kaum Rücksicht auf ethnische und religiöse Zugehörigkeiten und individuelle Bedürfnisse genommen werden. Zudem stehen pro Asylbewerber nur rund sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. „Die längerfristige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Versorgung mit Sachleistungen ist entmündigend und führt zu einer unerwünschten sozialen Isolation“, so Kramme. Deshalb will die Abgeordnete erreichen, dass Asylbewerber künftig nur noch dazu verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde, einem bestimmten Landkreis oder einem bestimmten Bundesland zu nehmen. Die Flüchtlinge könnten so ihre Wohnung frei wählen, der gerechte Ausgleich zwischen und innerhalb der Bundesländer bliebe aber dennoch erhalten.

Zusätzlich soll die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Ablauf eines Jahres zur Regel werden. Kramme: „Die Betroffenen sollen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eigenständige Arbeit sicherzustellen. Das wäre auch für die Träger der Sozialleistungen eine Entlastung.“

Der Freistaat Bayern werde seiner Aufgabe nicht im mindesten Gerecht, das müsse sich gravierend ändern. Laut Kramme werden dringend zusätzliche Erstaufnahmelager benötigt. Dazu müsse jedoch eine gewisse Bereitschaft – nicht nur in der Politik sondern auch in der Bevölkerung – bestehen. „Überall dort, wo auch nur die Diskussion über eine Ansiedlung beginnt, entflammt sofort massiver Widerstand. Manchmal muss man im Leben aber auch sein Herz öffnen. Die Flüchtlinge haben größtenteils eine bewegte Geschichte hinter sich und sind aus gutem Grund zu uns gekommen.“

Politisch werde die SPD sowohl im Freistaat als auch im Bund alle Hebel in Bewegung setzen, um die Situation von Asylbewerbern zu verbessern. Ein wichtiger erster Schritt soll dabei die Anpassung der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen sein. „Für Asylbewerber und Geduldete müssen menschenwürdige Sozialleistungen sichergestellt werden“, so Kramme. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zu Beginn des Jahres 2010 Kriterien aufgestellt, die eine Neuregelung nach sich ziehen müssen. „Es ist also höchste Zeit, dies umzusetzen.“

Außerdem will Kramme erreichen, dass alle Kinder im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf das Teilhabepaket haben und der Umfang der medizinischen Leistungen an die EU-Richtlinie angepasst wird. „Eine psychologische Behandlung von Asylbewerbern, die Opfer schwerer Gewalttaten geworden sind, muss gewährleistet werden.“

Das vorrangige Ziel für das kommende Jahr ist aber, den Fortbestand der Sozialstation zur Flüchtlingsberatung in Bayreuth zu sichern: „Alle politischen Kräfte in Bayreuth müssen sich dafür einsetzen, dass der Freistaat seine finanziellen Mittel aufstockt, um an der Betreuung festzuhalten. Wenn die Lichter hier ausgehen, wäre das eine Tragödie“, so Kramme.