Der Neue Wiesentbote

Seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 kämpfen die Freien Wähler um eine Erhöhung der Zuweisungen des Freistaats an seine Städte und Gemeinden. Sie freuen sich, dass dieses Ziel zumindest für das kommende Jahr erreicht ist: Nach den heute bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2012 durch das Bayerische Finanzministerium sind für die Gemeinden im Landkreis Forchheim
17.007.456,00 Euro vorgesehen, das entspricht einem Plus von 11,0 % gegenüber 2011. Bei den Landkreisschlüsselzuweisungen ist ein Anstieg von 5,25 % zu vermerken. Thorsten Glauber, MdL aus Pinzberg, dazu: „Je höher die Zuweisungen, desto mehr Entscheidungsbefugnis bekommen die lokalen Ebenen. Das ist auch sinnvoll, denn die Entscheider vor Ort wissen im Gegensatz zur Staatsregierung wesentlich besser, wofür die Mittel benötigt werden.“

Glauber weiter: “Trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen gegenüber dem letzten Jahr ist es zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden auch nur einigermaßen gerecht zu werden. Unsere Kommunen haben durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen große finanzielle Schwierigkeiten. Auch die Schlüsselzuweisungen 2012 werden daran leider nichts ändern. Langfristig brauchen wir 15 % Umlagen am Steuerverbund statt der heute geltenden 12,5 %. Bayern ist ein Flächenland und damit ist eine Steigerung der Zuweisungen für die vielfältigen Aufgaben unserer Städte und Gemeinden unumgänglich. “

Die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise ergänzen die Steuer- und Umlageeinnahmen und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent der Zuweisungen bekommen die Landkreise, 64 Prozent die Gemeinden. Die Schlüsselzuweisungen stehen bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts durch den Bayerischen Landtag im kommenden Jahr noch unter Vorbehalt.