Der Neue Wiesentbote

Schlüsselzuweisungen 2012 gestiegen

Im kommenden Jahr fließen 31,261 Mio. Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim. Davon erhalten die Städte und Gemeinden des Landkreises 17,007 Mio. Euro (+ 11 %), der Landkreis Forchheim selbst erhält 14,253 Mio. Euro (+ 5,25 %). Dies teilte der Forchheimer CSU- Landtagsabgeordnete Eduard Nöth dem Landrat und den Bürgmeistern des Kreises mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonte MdL Eduard Nöth. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden“, so Nöth. Dies sei nicht selbstverständlich.

Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 hatten die bayerischen Kommunen am 16. November 2011 die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, so Eduard Nöth.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2012 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,2 auf nunmehr 12,5 Prozent.

Zusätzlich profitieren die Kommunen von der besseren Finanzausstattung durch die Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale für die Gemeinden, der besseren Ausstattung für Schulbau- und Kindergartenbauprojekte sowie einem höheren Zuschuss an die Bezirke mit jetzt insgesamt 623 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Forchheim mit über 31 Mio. an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2010.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, so der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete.