Der Neue Wiesentbote

Nach den Klagen des Landkreises Kulmbach und der grünen Bezirk- und Kreisvorstände aus Oberfranken hat heute auch der Kreistag in Wunsiedel beschlossen, Verfassungsklage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den umstrittenen „Hundeknochen“-Stimmkreis einzulegen. Diese Entscheidung löste bei den Klägern in Reihen der oberfränkischen Grünen breite Zustimmung aus. „Eine gute Entscheidung für Oberfranken“ sagte der Initiator der grünen Klage, Andreas Lösche dazu. Dies zeige, dass die Oberfranken nicht alles mit sich machen ließen.

Die Wunsiedler Kreisrätin und Kreisvorsitzende Brigitte Artmann freut sich, dass sich nun auch der Landkreis Wunsiedel um das Grundrecht auf Gleichbehandlung und Nicht-diskriminierung bei Wahlen in Bayern bemühe.

Ein nicht gewachsener Wahlkreis in der Form eines Hundeknochens mache die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach einfach lächerlich.

Unterdessen wächst auch in Reihen der oberfränkischen Grünen die Liste der Kläger. Nach den Kreisvorständen aus den Landkreisen Hof, Wunsiedel, Coburg, Bayreuth und Bamberg haben sich mit Lisa Badum und Edith Berg nun auch Kreisvorsitzende aus Forchheim und Kulmbach angeschlossen.

Die Klage der Grünen soll Anfang der kommenden Woche eingereicht werden. Für Andreas Lösche zeigt die Klagewelle gegen die Stimmkreisreform auch ein klares politisches Signal: „Oberfranken ist nicht Privatbesitz der CSU“ sagte er. Aus Sicht der Grünen sei es äußerst erfreulich, dass sich hier eine Union für Oberfranken quer durch alle politischen Lager zusammenfinde.