Der Neue Wiesentbote

Kürzung der Mittel für Extremismusprävention grob fahrlässig

„Die NPD muss verboten werden“, so der mehrheitliche Tenor des oberfränkischen SPD-Bezirksvorstands, der von Innenminister Friedrich einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD fordert. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

„Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt es jedoch ausreichend belastendes Material aus öffentlich zugänglichen Quellen“, meint die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. „Zwar verschwinden mit einem Parteiverbot rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen nicht einfach von heute auf morgen. Aber die staatliche finanzielle Unterstützung hätte endlich ein Ende.“ Es sei ein Unding, dass die Aushöhlung der demokratischen Rechte momentan auch noch finanziert werde. Nicht zu unterschätzen seien zudem der Wegfall von Propagandaplattformen, der Verlust des Parteivermögens, der Parteilokale, der Parteizeitungen und sämtlicher Organisationsstrukturen. Weder könnte die NPD folglich bei Wahlen antreten, noch die Vorteile des Partei-Status bei der Anmeldung von Demonstrationen nutzen, auch könnte über den Parteiapparat keine Agitation mehr betrieben werden.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Carl-Christian Dressel (Coburg) freut sich in diesem Zusammenhang über die einstimmige Forderung des SPD-Bundesparteitages nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. „Der Unterbezirk Coburg/Kronach hat bereits im April einstimmig eine solche Forderung aufgestellt. Und diesmal darf ein Antrag nicht scheitern.“

Einig ist man sich in der oberfränkischen SPD darin, dass man sich nach einem NPD-Verbot nicht zurücklehnen dürfe. „Rechtsextremes Gedankengut wird damit nicht ausgelöscht, lediglich dessen Verbreitung erschwert“, so MdB Kramme. „Wir brauchen auch weiterhin präventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht.“ Umso unverständlicher seien die Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Extremismusprävention. „Die geplanten Kürzungen von fast vier Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung sind als grob fahrlässig einzustufen. Denn die Folgen sind dramatisch. Es wird nicht nur Leistungseinschränkungen der Bundeszentrale selbst geben, sondern es wird auch zu Mittelkürzungen bei den mehr als 430 durch die Bundeszentrale deutschlandweit geförderten Bildungseinrichtungen kommen. Für manchen Bildungsträger dürften diese Kürzungen existenzbedrohend sein.“

Ausdrücklich weist Kramme darauf hin, dass Rechtsextremismus kein Phänomen der neuen Bundesländer sei. Auch in Oberfranken seien mittlerweile diverse Kameradschaften etabliert. Hinzu kämen die unsäglichen Aufmärsche und Kundgebungen, z.B. in Gräfenberg, Wunsiedel oder Mainleus.