Der Neue Wiesentbote

Zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin und den Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas mehr Bürgerbeteiligung für deutsche Bürger zu zulassen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz hat der tschechische Ministerpräsident Petr Necas Bundeskanzlerin Merkel angeboten, und gleichzeitig betont, dass er auf den Ausbau der Atomenergie als Ersatz für Kohlekraftwerke setze. Hinter der Beschwichtigungspolitik Prags in Sachen Temelin wird klar: von einem Umdenken ist keine Rede.

Auch der Sonderbeauftragte der tschechischen Regierung für Energiesicherheit und Beauftragte für den Ausbau von Temelin Václav Bartuška betont, dass die Entscheidung über den Ausbau von Temelin in Prag gefällt wird. Dass Temelin nur 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt ist und bei einem Unfall, wie dem im Fukushima, ganz Mitteleuropa betroffen wäre, scheint in Tschechien nicht zu interessieren.

Besorgniserregend ist auch der Umstand, dass der Strom aus Temelin offensichtlich für den Export gedacht ist. Nach dem deutschen Atomausstieg spekuliert man in Prag darauf, dass Strom aus Tschechien gebraucht wird. So begründet die tschechischen Regierung und der halbstaatliche Stromkonzert ČEZ bisher die enormen Investitionen, die der Kraftwerksbau darstellt. Dabei wird übersehen, dass der Stromimport aus Tschechien auch nach dem deutschen Atomausstieg rückläufig ist. Nun ist es an der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sich voll und ganz hinter den deutschen Atomausstieg zu stellen. Das bedeutet auch, eine klare Absage an Atomstromimporte von den europäischen Nachbarn. Denn es macht keine Sinn, dass wir in Deutschland mit guten Grund aus der Risikotechnologie aussteigen, dann aber eine Gefahrenquelle vor unserer Haustür mitfinanzieren. Vor diesem Hintergrund ist der im bayerischen Energiekonzept vorgesehene Bau einer Stromtrasse nach Tschechien das falsche Signal. Die Tschechen sollten wissen, dass Bayern auch aufgrund des öffentlichen Drucks keinen Atomstrom aus Tschechien beziehen wird.