MdB Kramme: "Bundeshaushalt 2012: Kürzungen zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen"
Die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen sind beschlossen. Das berichtet die oberfränkischen SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, diese Kürzungen zumindest teilweise wieder zurückzunehmen“, so Kramme. Innerhalb von zwei Jahren finde nun eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünft Millionen Euro statt. „Damit nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines erheblichen Beschaffungsstaus in Kauf.“
Von Seiten der SPD wurde eine Wiederaufstockung der Mittel um wenigstens eine Million Euro gefordert. „Dieses Geld wäre vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen“, so die Abgeordnete.
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