Der Neue Wiesentbote

Wie oberfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer erfreut mitteilt, ist eine einvernehmliche Lösung über den kommunalen Finanzausgleich gelungen: „Die Leistungen des Freistaats an seine Kommunen betragen im kommenden Jahr rund 6,8 Milliarden Euro. Mit zusätzlichen Bundesleistungen beträgt der kommunale Finanzausgleich insgesamt 7,26 Milliarden Euro. Das sind 413 Millionen oder 6,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund steigt auf 12,5 Prozent, dies allein entspricht einer Erhöhung um rund 77 Millionen Euro“, so Gudrun Brendel-Fischer.

Weiterhin werden die Mittel für Bau und Modernisierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf 345 Millionen Euro angehoben und auch die Unterstützung für die Bezirke bei den Sozialausgaben wird auf einen neuen Spitzenwert in Höhe von 623 Millionen Euro gesteigert. „Vor allem die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund wirken sich bereits spürbar aus“, so die Abgeordnete.