Der Neue Wiesentbote

Zur gestrigen Einigung der Koalitionsspitzen zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des „Jahres der Pflege“ wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet.

Die beschlossene minimale Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent kann die Pflegeversicherung allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell stabilisieren. Das hat mit einer Finanzierungsreform nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bundesregierung. Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert.

Positiv ist allein, dass die verpflichtende private Kapitaldeckung nach FDP-Rezept vom Tisch ist. Es ist zu hoffen, dass wir auch in Zukunft von diesen ungerechten Fantasien verschont bleiben. Dennoch bleibt das Problem der steigenden Pflegekosten im demografischen Wandel ungelöst. Die Koalition will daher nun die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.

Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Ein aktuelles Gutachten unserer Fraktion belegt: Mehr Solidarität wirkt. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.