Der Neue Wiesentbote

Anlässlich der Ablehnung durch die bayerische Staatsregierung, einen Erörterungstermin in Deutschland zum Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin zu fordern, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Endlich hat die schwarz-gelbe Staatsregierung die Katze aus dem Sack gelassen. Im Bayerischen Landtag hatte sie einen Antrag der Grünen für mehr Bürgerbeteiligung in Bezug auf den Ausbau der Atomanlage Temelin endgültig abgelehnt. Obwohl Bayerns Umweltminister Söder stets verkündet hatte, sich für die Bürgerbeteiligung der betroffenen bayerischen Bürger einzusetzen, ist ein Erörterungstermin in Deutschland von der bayerischen Staatsregierung nicht geplant.

Schwarz-Gelb in Bayern fährt damit einen klaren Pro-Atomkurs, ohne auf die Sorgen der Menschen vor Ort einzugehen, deren Gesundheit und Eigentum im Fall eines Atomunfalls betroffen wären. Rund 3000 Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland haben Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin erhoben. Darauf einzugehen hält Schwarz-Gelb offensichtlich nicht für nötig. Dabei sind die Bedenken der Menschen mehr als berechtigt. Schließlich sollen auf dem Gelände von Temelin nur 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt, zwei weitere Reaktoren gebaut werden, obwohl die beiden Bestehenden für ihre Pannenanfälligkeit bekannt sind. Auch ist bisher kein Endlager vorhanden. Derzeit wird auf dem Gelände zwischengelagert.

CSU und FDP lehnen es weiter ab, rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, um auf dem Klageweg den Bau weiterer Reaktoren in Temelin zu verhindern. Während die oberösterreichische Regierung gegen das AKW Temelin klagt, gibt Schwarz-Gelb im Bayerischen Landtag den Kraftwerksbetreibern in Tschechien einen Freifahrtschein. Das ist unverantwortlich angesichts der Risiken, die vom AKW Temelin ausgehen. Dagegen ist im bayerischen Energiekonzept eine Stromtrasse nach Tschechien vorgesehen. Solange das Stromexportland Tschechien darauf besteht Atomstrom auszubauen, ist dies ist das falsche Signal. Schwarz-Gelb treibt damit seinen Pro-Atomkurs auf die Spitze, anstatt endlich die Weichen für eine Energiewende stellen.