Der Neue Wiesentbote

Stimmkreisreform: Bezirksversammlung der Grünen will keine Zusammenlegung der Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach – „Stimmkreisreform ist keine Privatsache der CSU!“

Klare Ablehnung erfährt bei den oberfränkischen Grünen die von der Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und der damit verbundenen Wegfall eines oberfränkischen Mandates im Landtag. Eine Absage erteilte die grüne Bezirksversammlung der so genannten Hundeknochenlösung, also der Verbindung der Stimmkreise Kulmbach und Wunsiedel über einen Korridor im Landkreis Bayreuth.

„Es kann nicht sein, dass diese Reform wie eine Privatangelegenheit der CSU erscheint und diese sich die Stimmkreise aus wahltaktischen Gründen auf den Leib schneidert,“ monierte der Bamberger Kreisvorsitzende Andreas Lösche. Auch die Wunsiedler Kreisrätin Brigitte Artmann sieht das so und ergänzte: „Weder historisch noch geographisch ist diese Zusammenlegung zu begründen.“ Regionale Besonderheit würden nicht berücksichtigt.

Bezirksvorstandssprecher Gert Lowack betonte, dass die Stimmkreise in sich homogen sein müssten, dies fordere das bayerische Wahlrecht. Diese Maxime sei hier aber nicht berücksichtigt, vielmehr „basteln sich die CSU-Männer Oberfranken passend.“ Brigitte Artmann ergänzte dazu, dass diese offensichtlich Gudrun Brendel-Fischer ausbooten wollten, indem man den Stimmkreis Wunsiedel nun Kulmbach zuschlage: „So lässt sich keine tragbare Reform durchführen.“

Die Grünen fordern, die Entscheidung über die Stimmkreisreform zurückzustellen. Es müsse eine bessere und homogenere Lösung gefunden werden. „Es ist keineswegs notwendig, diese Entscheidung im Husarenritt durch das Parlament zu peitschen,“ betonte Lösche angesichts der am Donnerstag dieser Woche anstehenden Gesetzesänderung im Landtag.