Der Neue Wiesentbote

Während sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im bayerischen Landtag ein Possenspiel bei der Neueinteilung der Stimmkreise liefern und so den desolaten Zustand der Regierung offenbaren, bleibt die oberfränkische SPD bei ihrer Ablehnung der Stimmkreisreform und fordert statt dessen eine Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes, damit Oberfranken und andere an Bevölkerungsschwund leidende Regierungsbezirke nicht noch weiter an den politischen Rand gedrängt werden.

„Wir sind der Meinung, dass es nicht zwingend erforderlich ist, schon zur nächsten Landtagswahl eine Anpassung der Mandate vorzunehmen. Es ist vielmehr an der Zeit, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren und darüber nachzudenken, eine Mindestanzahl von Mandaten pro Regierungsbezirk in einer geänderten Verfassung festzulegen. Nur so kann verhindert werden, dass Oberfranken, die Oberpfalz und auch Unterfranken gegenüber dem Schwergewicht Oberbayern immer schwächer werden“, so die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.

Man wolle damit keine Vergrößerung des 180 Abgeordnete starken Landtags erreichen, sondern dafür sorgen, dass Regierungsbezirke wie Oberfranken oder die Oberpfalz unter Beachtung des Grundsatzes für Wahlgleichheit ihrer Bedeutung entsprechend im Landtag vertreten sind. „Wir fordern lediglich unser Recht auf Gleichwertigkeit ein. Die CSU sieht das natürlich anders. Aber wir lassen uns nicht mehr mit leeren Versprechungen abspeisen. Davon haben wir in den vergangenen Jahren genug zu hören bekommen, vor allem wenn Wahlen vor der Türe standen. Es ist an der Zeit, dass auch oberfränkische Abgeordnete von CSU und FDP im Landtag ihre Stimme erheben und sich für ihren Regierungsbezirk einsetzen. Gemeinsam können wir diesen Unsinn stoppen“, erklärte der Sprecher der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein.

Der Versuch des CSU-Haushaltsexperten Georg Winter, seinem Stimmkreis Augsburg Land/Dillingen auch die Gemeinde Adelsried zuzuschlagen, zeige die Gier und Goldgräberstimmung auf, die derzeit in der CSU herrsche. „Hier wird einzig und allein der Versuch gestartet, die Stimmkreise so zuzuschneiden, um für die CSU den maximalen Erfolg zu erzielen. Die Union ist in Bayern nur noch von blanker Angst getrieben, bei der nächsten Wahl in die Opposition zu müssen. Anstatt zukunftsweisender Politik für die Bürger macht die CSU nur noch Politik in eigener Sache. Wichtige Projekte wie etwa das kostenlose letzte Kindergartenjahr bleiben so auf der Strecke. Das kann und darf nicht so weitergehen. Bayern braucht eine andere Regierung und wir stehen mit der besseren Politik bereit“, so Kramme.