Der Neue Wiesentbote

Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EFSF zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB:

Als Exportnation und eine der stärksten Volkswirtschaften in Europa haben wir mehr als andere Länder vom Euro profitiert. Darüber hinaus bedeutet Europa, gerade für uns im Dreiländereck in Oberfranken, Frieden und Wohlstand, Geldwertstabilität und einen attraktiven europäischen Binnenmarkt. Mit der heutigen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) ist ein wichtiges Instrument geschaffen worden, um Kredite und Bürgschaften an EU-Länder in Krise vergeben zu können. Der Rettungsschirm wird künftig Spekulationen gegen den Euro und gegen Europa erschweren. Gleichzeitig sieht der Rettungsschirm neue Instrumente zur Vermeidung von Ansteckungseffekte von einem Krisenland auf ein nächstes vor. Aus diesem Grund habe ich dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf heute zugestimmt.

Dabei war für mich, wie für meine Fraktion, ein entscheidendes Kriterium, dass ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm auf einem weitgehenden Mitbestimmungs- und Kontrollrecht des Deutschen Bundestages beruht. Das Königsrecht des Bundestages, das Haushaltsrecht, muss erhalten bleiben. Der Euro-Rettungsschirm und der auf ihm aufbauende ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sind wichtige Schritte zur Lösung der Eurokrise. Allerdings muss die Europäische Union sich zur dauerhaften Bewältigung der Krise noch weiterentwickeln. Die EU braucht Instrumente mit Durchschlagskraft, um die Ursachen der Krise nachhaltig und sozialverträglich zu bekämpfen. Was wir hier hierbei nicht brauchen ist wirtschafts- und haushaltspolitische Kleinstaaterei.

Über die beschlossenen Regelungen hinaus halten die Grünen im Bundestag es für erforderlich, eine Finanztransaktionsteuer zur Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten einzuführen. Zudem müssen die Banken zur Erhöhung des Eigenkapitals gezwungen werden und es sollte eine Schuldenbremse für Banken, wie es sie für Staaten gibt, eingeführt werden. Mit dem Euro-Rettungsschirm verfügen wir nun über ein wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung. Das ist der richtige Weg, auch wenn er von der Bundesregierung allzu spät eingeschlagen wird.