Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Jungen Bürger Forchheim
Scheitert an den Medizinischen Versorgungszentren der Sozialstiftung die Region? Junge Bürger stellen Wirtschaftsregion Bamberg Forchheim in Frage
Das Aufkaufen von Arztpraxen und die daraus hervorgehenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) ist für die Kreisräte der Jungen Bürger ein unverhohlener feindlicher Akt der Sozialstiftung gegen die beiden Kliniken im Landkreis Forchheim. Es könne nicht im Interesse des Landkreises sein, wenn Bambergs SPD-Oberbürgermeister Starke seine Kolonialherrenpolitik fortsetzt. Ein Verein unter Beteiligung von Privatpersonen, der den eingeschlagenen Weg Starkes fortsetzen soll, wurde bereits gegründet.
Als Gegenentwurf dazu sprechen sich die Kreisräte der Jungen Bürger für die Gründung einer GmbH der Kliniken in der Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim aus. „Bei unserer Entscheidung müssen wir als Kreisräte die grundsätzliche medizinische Versorgung im Landkreis im Blick haben und gleichzeitig darauf achten, dass die Klinik Fränkische Schweiz im Wettbewerb nicht ins Hintertreffen gerät“, so Kreisrat Stefan Lang (Bärnfels), Mitglied im Aufsichtsrat der Ebermannstadter Klinik.
In der GmbH soll durch Vetorechte und wirkungsvolle Strafen die jeweils im Gebiet betroffene Klinik den weiteren Aufbau so genannter MVZs verhindern können. Die Jungen Bürger sind überzeugt, dass so die Sozialstiftung gebremst werden könne. Sie fordern daher Landrat Glauber und Oberbürgermeister Stumpf auf, in dieser Sache an einem Strang zu ziehen und in der Sache hart mit Starke zu verhandeln. Die Übernahme der bestehenden MVZs in die GmbH dürfe nicht zu finanziellen Wagnissen für Kliniken und Menschen des Landkreises führen.
Im Falle eines Scheiterns hält JB- Fraktionsvorsitzender Michael Hofmann (Neuses) auch das Ende der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsregion für denkbar. Die Motivation für diese sieht er in historisch-kulturellen und politischen Gemeinsamkeiten sowie in gegenseitigen wirtschaftlichen Impulsen. Dass es wirkungsvolle Impulse gebe, von denen die Unternehmer profitierten, werde vielfach in Frage gestellt. Kommt keine gemeinsame Lösung, wäre dies für Hofmann ein endgültiger Bruch in einem wesentlichen Politikfeld. „Ich war bisher überzeugter Verfechter der Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim, aber wenn die politische Grundhaltung des gemeinsamen Vorgehens aufgekündigt wird, macht eine weitere Zusammenarbeit wenig Sinn. Dann sollten wir uns umorientieren!“.
Als Super-Gau bezeichnet es Hofmann, würden Forchheim und Ebermannstadt unterschiedliche Entscheidungen in der Frage eines Beitritts zur gemeinsamen GmbH treffen. Damit würden die Kliniken, statt Möglichkeiten einer Zusammenarbeit voranzutreiben, eine kritische Phase der Konkurrenz zueinander einleiten. Das müsse unter allen Umständen verhindert werden, sind sich die Jungen Bürger-Kreisräte einig.
Derzeit setzen die Jungen Bürger ganz auf die kommenden Verhandlungsrunden der Oberbürgermeister und Landräte. Bambergs OB Starke sehen sie dabei besonders in der Pflicht. „Die Regierung von Oberfranken hat festgestellt, dass das bisherige Vorgehen der Sozialstiftung rechtswidrig war.“, so Kreisrat Stefan Lang. Starke müsse nun als politisch Verantwortlicher für die Situation ein überzeugendes Angebot auf den Tisch legen, das auch dokumentiert, dass Partner einen anderen Umgang miteinander pflegen.
Sollte es zu einer Beteiligung an der GmbH kommen, sprechen sich die Jungen Bürger dafür aus, weitere MVZs im Landkreis Forchheim nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. „Die bisherige Strategie der Klinik Fränkische Schweiz im Umgang mit den niedergelassenen Ärzten hat sich bewährt“, stellt Aufsichtsrat Stefan Lang fest. Ein solcher Ausnahmefall könne aber zum Beispiel eintreten, wenn die medizinische Versorgung in Teilen des Landkreises leiden würde, insbesondere wenn die Aufgabe von Arztpraxen ohne Nachfolge drohe und dadurch ganze Landstriche medizinisch unterversorgt würden.
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