Der Neue Wiesentbote

Zum morgigen Weltalzheimertag erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Ruf der Pflegebedürftigen und Pflegenden, aller Verbände und Experten nach einer Pflegereform ist unüberhörbar. Die schwarz-gelbe Koalition aber stellt sich taub und verliert sich in Streitereien. Die Pflegebedürftigen und insbesondere die wachsende Zahl demenzkranker Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Weder eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung ist in Sicht noch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die gerade für Menschen mit Demenz Leistungsverbesserungen bringen soll. Schwarz-Gelb schiebt alles auf die lange Bank.

Auch die von Ministerin Schröder geplante Familienpflegezeit ist eine einzige Baustelle. Die öffentliche Anhörung im Familienausschuss am 19. September war ein Fiasko für die Bundesregierung. Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz mit etlichen Regelungslücken, so die einhellige Meinung selbst der Experten, die die Koalition geladen hatte.

Die Kritik der Grünen wurde durch die Anhörung bestätigt. Der fehlende Rechtsanspruch und die geplante Ausfallversicherung machen das Gesetz noch wirkungsloser, als es ohnehin schon ist. Auch für Angehörige demenziell erkrankter Menschen bringt die Familienpflegezeit nichts. Denn solange der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht reformiert ist, haben Demenzkranke kaum eine Chance, eine Pflegestufe zu erhalten.

Wir brauchen eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Wir brauchen dringend sinnvolle Entlastungsmöglichkeiten für Angehörige, etwa durch den Ausbau von Tages- und Nachtpflege. Für die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf brauchen wir ein pflegerisches Gesamtkonzept. Unser Antrag zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sieht die Stärkung der ambulanten Strukturen, die Schaffung niedrigschwelliger Dienstleistungsangebote, die Erweiterung des Familienbegriffs sowie eine dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierten Lohnersatzleistung vor.