Der Neue Wiesentbote

Zu den Forderungen Johannes Singhammers (CSU), die pflegerische Versorgung teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren (Nordbayerischer Kurier v. 15.9.2011), erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Pflegereform verkommt zum strategischen Spielball der schwarz-gelben Koalition. Es wird immer deutlicher, dass es immer weniger um die Pflegereform an sich geht, sondern darum, dem jeweils anderen Koalitionspartner eines auszuwischen. Für solche Spielchen aber sind die Sorgen und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen in diesem Lande zu ernst.

Auch der Vorschlag der CSU, künftig einen Teil der pflegerischen Versorgung aus Steuermitteln zu finanzieren, ist ein reines taktisches Störmanöver. Der Vorschlag mag sogar gut gemeint sein. Er wird aber von der CSU doch auffällig spät ins Gespräch gebracht. Diese Koalition hat in den letzten Jahren in der Pflegepolitik genug Zeit verplempert, ohne dass irgendetwas passiert wäre. Und plötzlich schießen die absurdesten Vorschläge wie wild ins Kraut.

Der CSU-Vorschlag produziert nur neue Probleme und ist alles andere als einfach umzusetzen. Ein Teil der Pflege soll danach weiter aus der Pflegeversicherung bezahlt werden, ein anderer Teil aus Steuern. Damit entsteht ein neuer Verschiebebahnhof, neue Bürokratie, neue Schnittstellenprobleme.

Eine sinnvolle Einigung der Koalition über die Pflegereform rückt in immer weitere Ferne – zum Leidwesen der Pflegebedürftigen. Da passt hinten und vorne nichts zusammen. Die FDP und weite Teile der CDU halten stur an ihren sozial ungerechten Vorstellungen einer privaten Kapitaldeckung fest. Die CSU lehnt das ab und will das Solidarprinzip bewahren. Das begrüßen wir. Zugleich aber will die CSU steigende Beiträge in der Pflegeversicherung verhindern und kommt deshalb nun mit ihrem Steuervorschlag, als wenn das nichts kosten würde. Doch auch die Steuergelder fallen in diesem Lande bekanntlich nicht vom Himmel.

Die Suppe wird die nächste Bundesregierung auslöffeln müssen, denn Schwarz-Gelb wird keine nachhaltige und gerechte Lösung liefern. Wir Grüne fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.