Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsgruppe Neunkirchen a.Br. zum Artikel "Minister ist moralisch verpflichtet" in der Presse Anfang September 2011

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Ein großes Wort nimmt der Bürgermeister von Neunkirchen a. Br., Heinz Richter, in den Mund, wenn er das Bayerische Innenministerium „moralisch verpflichtet“ sieht, die Westumfahrung für Neunkirchen in die erste Dringlichkeitsstufe zu heben. Seit Jahren seien die Schulkinder auf ihrem Schulweg vom Schwerverkehr bedroht (so Herr Richter) – wäre in dieser Zeit nicht auch der Gemeinderat moralisch verpflichtet gewesen, etwas für deren Sicherheit zu tun, z.B. indem er die Bayerische Staatsregierung an ihre im o.g. Bericht des FT erwähnte Vereinbarung und den offenbar zugesagten erhöhten Straßenunterhalt für die Friedhofsstraße erinnert hätte?

Auch an die älteren Neunkirchner Mitbürger, die, so die neueste Begründung für die Westumfahrung, für den Gang auf den Friedhof ihr Leben aufs Spiel setzen, wurde in der Vergangenheit wenig gedacht. Den Anwohnern der Friedhofstraße, für die der Gemeinderat offiziell kämpft, sollte klar sein, dass sie seit Jahren als Faustpfand für eine Westumfahrung bewusst in dieser Situation gehalten werden, obwohl es auch anders gegangen wäre. Es sollte ihnen außerdem klar sein, dass sie, wenn die Friedhofstraße nur noch Ortsstraße ist, die entstandenen Schäden als Anlieger selbst zahlen müssen. Praktisch war es in diesem Zusammenhang auch, dass nach der Sperrung der Friedhofstraße gleich ein Fuhrunternehmen klagte und der Druck zum Bau der Westumfahrung so nicht nachließ.

Der Wunsch nach der Westumfahrung in Neunkirchen ist eine jener Traditionen, die man getrost in die Mottenkiste legen kann. Nur weil sie mal vor fast 30 Jahren irgendwo auf den Karten eingezeichnet war, muss sie jetzt nicht immer noch gebaut werden. Und einen anderen Grund dafür gibt es schon eine Weile nicht mehr, seit nämlich offizielle Zahlen bestätigen, dass die Verkehrszahlen ebenso wie die Bevölkerungsentwicklung rückläufig sind, dass inzwischen die Staatsfinanzen nicht mehr ganz so rosig aussehen, wie vor 30 Jahren, dass die gesamte demographische Entwicklung sich hin zur Stadt orientiert und weg vom Land, so dass auch eine breite Straße lediglich mehr Schwerlastverkehr nach Oberfranken, jedoch kein „Entwicklungspotential des Raumes“ mit sich bringen wird.

Das, und weil es eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgern und Bürgerinnen in Neunkirchen und Umgebung gibt, die eine Westumfahrung nicht wollen, erklärt dann auch, „warum ein Vorhaben, hinter dem 17 von 20 Gemeinderäten und alle Bürgermeister der Nachbarkommunen“ stehen, „nicht schneller voran kommt“.

Holger Kotouc

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsgruppe Neunkirchen a.Br.