Der Neue Wiesentbote

Zu aktuellen Meldungen, die Koalition wolle Ende Oktober ein Modell für die Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Täglich treibt die Koalition pflegepolitisch eine neue Sau durch’s Dorf. Ende Oktober will Schwarz-Gelb angeblich ein neues Konzept für eine Finanzreform vorlegen, das nunmehr eine Mischung aus kollektiver und individueller Vorsorge beinhalten soll. Waren die Reformeckpunkte ursprünglich für September angekündigt, ist nun schon Oktober daraus geworden. Parallel delegiert Gesundheitsminister Bahr die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an einen Expertenbeirat, der natürlich nicht von heute auf morgen Vorschläge erarbeiten kann. Schwarz-Gelb schiebt die Reform also weiter vor sich her und wird am Ende wohl gar nichts auf die Reihe kriegen.

Für den Aufbau einer Kapitalreserve wollen Union und FDP den Pflegeversicherungsbeitrag paritätisch erhöhen. Aus diesen solidarisch erbrachten Beiträgen soll dann jedem Versicherten eine pauschale Summe als individueller Kapitalstock zugewiesen werden. Diese Rücklagen sollen von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden.

Was nach einem durchaus charmanten Kompromiss klingen mag, wirft aber extrem viele rechtliche und technische Fragen auf. So ist es schon erstaunlich, dass die privaten Versicherungsunternehmen offenbar die Finanzmittel der sozialen Pflegeversicherung verwalten sollen. Dafür wird sich die Koalition gute Argumente einfallen lassen müssen. Und ob solidarisch erbrachte Beitragsmittel überhaupt individuell zugewiesen werden dürfen, bedarf zumindest einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Dieses komplexe Mischmodell soll ganz offensichtlich vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionspartner dienen. Schwarz-Gelb muss sich endlich entscheiden, was sie eigentlich wollen. Wollen sie die Pflegeversicherung auch weiterhin solidarisch und gerecht finanzieren? Dann führt der Weg nur zu einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, wie wir Grüne sie fordern. Oder wollen sie die Privatisierung und Entsolidarisierung der Pflegeversicherung? Dann muss sich die Koalition tatsächlich den ungerechten Plänen der FDP für eine individuelle Kapitaldeckung anschließen.