Der Neue Wiesentbote

um anhaltenden Koalitionsstreit über die Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb kapituliert vor der Pflegereform. Sie trauen sich nur noch nicht, es offen zuzugeben. Welch ein Armutszeugnis, dass das Gesundheitsministerium in Aussicht stellt, die Pflegereform komme auf jeden Fall innerhalb der nächsten drei Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Es geht um Millionen von Pflegebedürftigen, die dringend Unterstützung brauchen.

CDU/CSU und FDP müssen endlich ihren Job machen und konzentriert auf eine gerechte Lösung hinarbeiten. Daher gehören etwa die grotesken Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates in die Tonne. Danach soll das Leistungsniveau der Pflegeversicherung abgeschmolzen werden, jeder soll seine Leistungen über individuelle kapitalgedeckte Versicherungen selbst wählen können.

Solche Vorschläge sind skandalös. Denn übersetzt heißt das: Wer wenig einzahlt, kriegt wenig Pflege – wer mehr zahlt, kriegt mehr. Das wäre das Ende der solidarischen Pflegeabsicherung und der ungehemmte Einstieg in die Mehr-Klassen-Pflege.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.