Der Neue Wiesentbote

In der Frankenpost vom 18. Juli wurde berichtet, die CSU-Mittelstandsunion in Gestalt von Hans Michelbach MdB habe deutliche Kritik am derzeitigen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung geäußert, unter anderem am Atomausstieg. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Bundestagsabgeordnete:

Herr Michelbach spielt daheim in Bayern den Fundamentalkritiker, dabei hat er dem Atomausstieg in Berlin zugestimmt. Von 44 CSU-Abgeordneten hat lediglich einer das Gesetz abgelehnt, vier sind der Abstimmung ferngeblieben. Alle anderen, darunter Herr Michelbach, haben zugestimmt.

Seit die CSU in der Bundesregierung ist, spielt sie immer wieder dasselbe Spielchen. In Berlin beschließt sie brav und obrigkeitshörig die Gesetze mit. Danach tut sie so, als hätte sie mit alldem nichts zu tun und mimt den Rächer der Enterbten. Das ist unglaubwürdig, verantwortungslos und feige.

In diesem Falle befindet sich Herr Michelbach mit seiner Kritik zudem auf dem Holzweg. Anders als er meint, ist dem nun beschlossenen Atomausstieg sehr wohl eine sehr breite gesellschaftspolitische Diskussion voraus gegangen. Eine überragende Mehrheit der deutschen Bevölkerung war schon unter der rot-grünen Bundesregierung für den Ausstieg. Eine ebensolche Mehrheit hat die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch Schwarz-Gelb im vergangenen Herbst vehement abgelehnt.

Aus diesem Grunde haben auch wir Grüne – trotz einiger Kritik im Detail – dem Atomausstieg zugestimmt. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP haben die Grünen zudem die – in den eigenen Reihen durchaus umstrittene – Frage der Zustimmung zum schwarzgelben Ausstiegsgesetz offen und kontrovers auf einem Sonder-Parteitag diskutiert. Eine große Mehrheit der Partei war für die Zustimmung. Die Regierungsparteien haben eine solche Debatte weitgehend vermieden. Ich kann mich allerdings auch nicht erinnern, dass Herr Michelbach sie vor der Abstimmung im Bundestag lautstark eingefordert hätte. Dennoch hat Herr Michelbach hat insgesamt Recht, dass Schwarz-Gelb eine sehr schlechte Politik für dieses Land macht. Das kann Herr Michelbach verändern helfen, indem er vernünftige Politik macht und indem er Gesetzen, die er schlecht findet, nicht zustimmt.