Der Neue Wiesentbote

Den „Kahlschlag“ stoppen – Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel

Die von der Bundesregierung geplanten drastischen Mittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik waren Thema einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel“. Über 200 Arbeitsmarktexperten von Beschäftigungsgesellschaften und Weiterbildungsträgern aus ganz Deutschland folgten der Einladung und diskutierten über die Folgen und Herausforderungen angesichts des von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angestrebten Kahlschlags bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme begrüßte darunter auch zwei Gäste aus Bayreuth: Klaus Hamann und Thomas Wattenbach von Horizonte.

„Die schwarz-gelben Kürzungspläne summieren sich – jeweils von 2012 bis 2015 – bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit (SGB III) auf 11,5 Mrd. € (2011: 1,5 Mrd. €) und beim Bund zu Lasten der Langzeitarbeitslosen (SGB II) auf 15 Mrd. € (2011: 0,5 Mrd. €). Dies ist bundesweit ein Minus von zusammen atemberaubenden 26,5 Mrd. € bis 2015!“, erläuterte Kramme.

Bayern werde dabei von den Kürzungen zu Lasten der Arbeitslosen bei der Bundesagentur wie bei den JobCentern von sage und schreibe allein 3,1 Mrd. Euro bis 2015 getroffen. „Dieser Kahlschlag ist auch für ein strukturell gut aufgestelltes Land wie Bayern eine Katastrophe! Die Bundesarbeitsministerin betreibt einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag und beschneidet mit ihrer sogenannten „Reform“ die Lebenschancen der Menschen vor Ort.“

Auch vor dem Hintergrund des heraufziehenden Fachkräftemangels seien Kürzungen bei beruflicher Qualifizierung geradezu fatal. Denn Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedeuten Mehrausgaben für passive Leistungen und die Beschneidung von individuellen Chancen auf dem Weg zurück in Arbeit. „Um die Arbeitsuchenden fit für den Arbeitsmarkt zu machen, werden mehr finanzielle Mittel statt weniger benötigt. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, müsste die Devise lauten“, so Anette Kramme.

Auch Klaus Hamann kritisiert: „Bei uns vor Ort in Bayreuth bedeutet diese Reform eine erhebliche Mittelkürzung. Bei den JobCentern fehlt jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Und wir Weiterbildungsträger stehen mit dem Rücken zur Wand. Für das Horizonte-Projekt „Jugendwerkstatt“ z.B. bedeuten die Mittelkürzungen eine Gefährdung ihrer Existenz.“