Der Neue Wiesentbote

Vertreter von CDU/CSU und FDP haben verlautbart, dass die geplante Pflegereform frühestens zum 1. April oder 1. Juli 2012 in Kraft treten werde. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Soviel also zum „Jahr der Pflege“ 2011, das von Schwarz-Gelb versprochen worden war. Höhepunkt dieses Jahres sollte die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform werden. Doch dieser Höhepunkt wird nun verschoben. Der pflegepolitische Einstand des neues Gesundheitsministers Daniel Bahr ist ordentlich misslungen.

Schwarz-Gelb begründet dies mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Das ist ein Witz, denn alle Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Dass die Koalition es nicht kann, ist das eine. Viel schwerer jedoch wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien damit weiter auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen.

Die Union hat inzwischen immerhin begriffen, dass eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung unumgänglich ist. Nur so kann die pflegerische Versorgung besser und nachhaltiger ausgestaltet werden. Die FDP hingegen lehnt eine Beitragserhöhung weiterhin kategorisch ab. Wie soll das jemals zusammengehen?

Das Einzige, was Schwarz-Gelb in absehbarer Zeit pflegepolitisch wohl auf den Weg bringen wird, ist das Gesetz zur Familienpflegezeit von Kristina Schröder. Dieses Gesetz jedoch hält nicht, was es verspricht. Es bringt der überragenden Mehrheit der pflegenden Angehörigen überhaupt nichts. Diese Koalition produziert pflegepolitisch bisher nur heiße Luft. Fast die Hälfte dieses Jahrs der Pflege ist abgelaufen – welch eine kümmerliche Bilanz.