Der Neue Wiesentbote

Anlässlich der heftigen Attacken von Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die künftige grün-rote Regierung von Baden-Württemberg erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Wahlniederlage der Schwesterpartei und der Regierungswechsel im benachbarten Baden-Württemberg sind für die CSU offensichtlich ein schweres Trauma. Aber Angst ist ein schlechter Berater, wie man an der Reaktion der CSU-Führung feststellen kann.

Wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Fehlbesetzung und die Grünen als Krawallmacher, Steinewerfer und Brandstifter bezeichnet, betätigt er sich in der Tat als politischer Brandstifter der übelsten Sorte. Er verlässt die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung und macht deutlich, dass es ihm nicht um Inhalte geht, sondern um Polemik zum Zwecke des Machterhaltes.

Gleichzeitig verhöhnt Dobrindt die Wählerinnen und Wähler, die sich klar für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg ausgesprochen haben, und spricht ihnen die Fähigkeit ab, eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Die CSU missachtet damit eine gute demokratische Tradition, nämlich den Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe. Anstatt sich mit einer anderen Energie-, Verkehrs- oder Bildungspolitik auseinander zu setzen, sprechen Seehofer und Dobrindt von einem Systemwechsel und einer grün-roten Planwirtschaft. Anstatt die wirtschaftlichen Chancen des boomenden Marktes für erneuerbare Energien und Umwelttechnik zu begreifen, schüren sie die Angst vor einem autoritären System, dass wir in Deutschland Gott sei Dank überwunden haben. Hier ist neben dem Demokratieverständnis offensichtlich auch das Geschichtswissen mehr als mangelhaft ausgebildet. Den Herrn Seehofer und Dobrindt kann ich nur raten, einmal gründlich ihre Hausarbeiten in Geschichte und Demokratieverständnis zu machen, sonst kann diese politische Leistung nur mit einer Sechs quittiert werden. Entscheidend ist aber, dass wir in Bayern auf die Sachebene zurückkehren. Schließlich geht es hier um mehr als um das Kleben am Sessel der CSU Alleinherrschaft. Es geht um die Zukunft unseres Landes.