Der Neue Wiesentbote

Anlässlich des heutigen Pflege-Dialogs im Bundesgesundheitsministerium zum Thema Demenz erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Dass pflegebedürftige Menschen mit Demenz dringend Leistungsverbesserungen brauchen, wissen wir nicht erst seit heute. Warme Worte haben wir von Herrn Rösler nun wirklich genug gehört. Bisher ist er nur als empathischer Menschenversteher aufgetreten. Das ist zu wenig. Er muss nun endlich aktiv werden und konkret handeln, zum Beispiel in Form eines Gesetzentwurfes. Schließlich war er selbst es, der 2011 zum Jahr der Pflege erklärt hat.

Rösler muss außerdem absurde Vorschläge etwa des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer energisch zurückweisen, es dürften keine zusätzlichen Finanzmittel in die Pflegeversicherung fließen. Wenn wir für die Pflege nicht mehr Geld in die Hand nehmen, dann ist die Pflegeversicherung im Jahr 2014 pleite. Dann müssen Leistungen gekürzt werden anstatt sie verbessern zu können. Dann ist der steigende Pflegebedarf im demografischen Wandel nicht zu bezahlen. Dann werden sich viele Menschen eine pflegerische Versorgung schlicht nicht mehr leisten können.

Hier muss endlich mit offenen Karten gespielt werden. Nur so stoßen wir auch auf Verständnis und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition muss nun ein vernünftiges Konzept für die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung vorlegen. Eine private und individuelle kapitalgedeckte Zusatzversicherung erfüllt dies nicht.

Wir Grüne fordern die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Zusätzlich wollen wir im bestehenden Solidarsystem eine Kapitalreserve aufbauen. Mit dem grünen Modell einer „solidarischen Demografiereserve“ werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen zu überfordern.

Einige Vertreter der CDU/CSU haben unser Modell übrigens für sich entdeckt und fordern nun ebenfalls einen kollektiven Kapitalstock. Das zeigt, dass es bei Schwarz-Gelb Ansätze zur Lernfähigkeit gibt.